Die schwarze Null

Mehr als ein Monat ist bereits seit den Bundestagswahlen am 24. September vergangen. Bis die neue schwarz-gelb-grüne Bundesregierung vereidigt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, doch schon am Dienstag wurde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments der formell zweithöchste im Staat zu vergebende Posten neu besetzt. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist neuer Bundestagspräsident.

Doch warum ist diese Besetzung zu kritisieren?

Als „Schiedsrichter“ des Parlaments ist es unter anderem Schäubles Aufgabe neutral zu überwachen, ob die Parteien ihre erhaltenen Spenden korrekt im Rechenschaftsbericht angeben.
Schon die letzten Rechenschaftsberichte der Parteien, veröffentlicht vom alten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), erschienen stets erst mehrere Monate nachdem die Spendengelder geflossen sind. Juni dieses Jahres erschienen beispielsweise die Parteispenden zwischen 10.000 € und 50.000 € aus dem Jahre 2015.

Dabei sind diese Veröffentlichungen zeitnah wichtig, um nachzuvollziehen, inwiefern Konzernspenden evtl. politische Entscheidungen beeinflusst haben.
Leider ist vor allem auf diesem Gebiet wenig Besserung zu erwarten. Schon in der Vergangenheit hat Wolfgang Schäuble bewiesen, dass unbestechliche Politik nicht gerade absolute Priorität bei ihm hat.
Wie 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre bekannt wurde, nahm er 1994 eine Bargeld- „Spende“ des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Höhe von 100 000 DM entgegen, die nie in einem Rechenschaftsbericht der CDU auftauchte.

Zudem bleibt auch immer noch der Schatten des Unternehmens „Schwarze Null“ mit Wolfgang Schäuble verbunden. Den Bemühungen also, so viel Geld im Staatshaushalt wie möglich zu sparen, selbst wenn finanzieller Spielraum für dringend nötige Investitionen da wäre.
Er wurde so zum Gesicht des rücksichtslosen Sparens um jeden Preis. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern Europas, die in den letzten Jahren mit schwierigen Wirtschaftskrisen zu kämpfen hatten. Vor allem in Griechenland setzte das „deutsche Europa“ um die sogenannte Troika massive Einsparungen im Gesundheits- und Rentensystem durch.

Dabei bräuchte es in Anbetracht der abzusehenden neuen Konflikte im Bundestag viel eher einen Parlamentspräsidenten, der Politik wieder glaubwürdig macht. Zum Beispiel, indem er sich gegen Konzernspenden an Parteien und soziale Kürzungen engagiert. So ließen sich auch ultrarechte Stimmenfänger weitaus effektiver bekämpfen, als mit rigoroser Abschiebepolitik.

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