Abschiebungen stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen! (Ein Aufruf von Abschiebestopp MV)
Vor einem Jahr flohen zahlreiche Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Vorderasien und Afrika. Tausende passierten auch den Rostocker Bahnhof. Das daraufhin gegründete Bündnis „Rostock hilft!“ mobilisierte unzählige Rostocker_innen welche den Ankommenden halfen Unterkunft und Orientierung zu finden und sie mit dem Notwendigsten versorgten. Viele Geflüchtete machten sich weiter auf den Weg vom Fährhafen nach Skandinavien. Nun sollen sie und zahlreiche weitere Schutzsuchende abgeschoben werden, zurück in Krisenregionen oder Erstaufnahmeländern.
Schweden kündigte kürzlich an, dass sie bis zu 80.000 Geflüchtete nach Deutschland zurückführen wollen. Das soll unter anderem über den Rostocker Fährhafen geschehen. Sie berufen sich dabei auf das Dublin-II-Abkommen, das die Geflüchteten dazu zwingt, Asylanträge in dem EU- Staat zu stellen, in dem sie zuerst registriert wurden. Dies sind vor allem süd -und südosteuropäische Staaten, welche zumeist wirtschaftliche Probleme haben. Dadurch müssen die Geflüchteten in der Regel in überfüllten, menschenunwürdigen Sammelunterkünften hausen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Aufgrund der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland, den Balkanstaaten oder auch Italien haben die Menschen nach ihrer Anerkennung kaum eine Perspektive, werden als Billiglöhner_innen ausgebeutet und erfahren immer wieder massiven Rassismus durch Gesellschaft und Behörden. Diese Zustände sind zum Einen wirtschaftlich bedingt, zum Anderen gewollt. Eine lebenswerte Zukunft bietet sich ihnen so nicht, sondern zwingt die Menschen dazu weiter zu ziehen.
Noch elender ist die Aussicht für die, denen die Bleibeperspektive in Europa gänzlich verwehrt wird. Das geschieht, weil sie nicht in die sehr strenge europäische Definition eines asylberechtigten Menschen fallen oder die EU unsichere Herkunftsländern kurzerhand zu sicheren erklärt und Rücknahmeabkommen mit diesen abschließt. Das heißt, Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen, wie mangelnder Perspektive, Elend, Hunger oder Armut aus ihren Ländern fliehen haben keine Chance auf Asyl. Das ist unmenschlich und verantwortungslos, denn diese Länder wurden durch Kolonialisierung, imperialistische Einflussnahme und Zerstörung ihrer Binnenmärkte und Infrastruktur überhaupt erst zu Krisenregionen gemacht. Verantwortlich dafür sind in der Regel die wirtschaftlich starken und militärisch mächtigen Nationen, die zunächst als Kolonialherren und später als Kriegsparteien oder -sponsoren Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen für sich zu sichern versuchten. Häufig förderten sie Milizen und Warlords für Stellvertreterkriege und stürzten die dort lebenden Menschen ins Elend.
Sicher! Sicher?
Mit Staaten, wie Afghanistan schließt die EU solche Rücknahmeabkommen. Das bedeutet, Menschen werden in ein Land, das durch äußere militärische Einflussnahme jahrelang destabilisierte wurde, zurück geschickt. Und das obwohl sie vor Terroristen, wie den Taliban geflohen sind und die Sicherheitslage vor Ort sehr schlecht ist. Immer wieder rücken islamistische Gruppen vor und können nur mit Mühe aufgehalten werden. Sie nehmen Dörfer ein und behandeln die Bewohner_innen nach ihren barbarischen Regeln. Auch die Großstädte sind vor ihren Angriffen nicht sicher. Zahlreiche Menschen, die den westlichen Armeen halfen, Gegner_innen der Taliban sind oder einfach nicht nach den rückschrittlichen Gesellschaftsvorstellungen islamistischer Gruppen leben wollen, sollen nun in die Unsicherheit zurückgeschickt werden. Dafür bekommt Afghanistan viel Geld und Deutschland und die EU-Staaten kaufen sich somit von Geflüchteten frei und treten die angeblich universellen Menschenrechte mit Füßen.
Als sichere Herkunftsländer gelten ebenso zahlreiche Balkanstaaten, Ungarn und Rumänien, aus denen unter anderem Sinti und Roma fliehen. Sie sind in diesen Ländern einem massiven gesellschaftlichen und institutionellen Antiziganismus ausgesetzt. Immer wieder kommt es dadurch zu Gewalttaten und Morden. Die Diskriminierung dieser Menschen reicht soweit, dass sie sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt und dadurch jeglicher Perspektive auf ein normales Leben beraubt werden. Rassistische Stigmatisierungen von ethnischen Gruppen haben häufig lange Tradition. Sie dienen insbesondere nationalistischen Bewegungen dazu, die Volksgemeinschaft gegen einen vermeintlichen inneren Feind zusammenstehen zu lassen. In diesen Feind werden die negativen Eigenschaften projiziert, die der Gemeinschaft und damit der Nation nicht dienlich sind. In der Regel sind das Attribute wie Faulheit und ein Leben auf anderer Menschen kosten. Gerade Deutschland, das zu Zeiten des Nationalsozialismus zigtausende Menschen als sogenannte „Zigeuner“ ermordete, sollte die moralische Verpflichtung erkennen, diese Menschen umstandslos als Schutzbedürftige aufzunehmen. Doch stattdessen wird hier zu Lande immer noch gegen Sinti und Roma gehetzt und ihre Situation in Südosteuropa verschwiegen oder geleugnet.
Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!
Die Menschen, die nach Nordeuropa fliehen, verlassen ihre Herkunftsländer nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit. Ihnen bietet sich keine Perspektive, ihre Wohnorte werden zerbombt, islamistische Gruppen trachten nach Freiheit und Leben. Hunger, Not und Elend machen es zur täglichen Qual. Die Ursachen dafür liegen im Kapitalismus. Er erschafft weltweite wirtschaftliche Ungleichheit. Nach der Idee der Profitmaximierung nehmen Konzerne und Staaten Einfluss auf Regionen, um Bodenschätze möglichst preiswert auszubeuten und dadurch die Gewinnspanne zu erhöhen und Reserven auszubauen. Die Menschen vor Ort haben nichts von alle dem, obwohl der Reichtum der Welt allen gehören muss und kein Privateigentum sein darf. Sie profitieren nicht von den Bodenschätzen und sind nicht konkurrenzfähig gegen die massiven Importe. Im Kampf der nationalen Ökonomien rüsten Staaten Milizen gegen Wirtschaftskonkurrenten auf und brechen Stellvertreterkriege vom Zaun.
In Syrien wird in aller Schärfe deutlich, wie zwei wirtschaftliche und militärische Machtblöcke um Einflussnahme im arabischen Raum ringen. Dabei zerstören sie indirekt – durch die von ihnen unterstützten Kriegsparteien – ganze Städte und ermorden hunderttausende Menschen. Während Russland Diktator Assad fördert, rüstet der Westen islamistische Gruppen zum Kampf gegen den Machthaber aus. Keiner ist bereit nachzugeben und Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig reiben sich die Kriegsprofiteure die Hände: Die Waffenindustrie, welcher ein enormer Absatzmarkt geboten wird, genauso wie die Konzerne, welche nach dem großen Bomben lukrative und international geförderte Aufträge zum Wiederaufbau erhalten werden. Die deutschen Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr die Ausfuhr an Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Das ist genau die Munition mit der in den Krisenregionen dieser Welt gemordet wird.
Bleiberecht für alle! – Fluchtursachen bekämpfen!
Deutsche Politiker_innen reden immer wieder davon, die Aufnahme von Geflüchteten zu begrenzen und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn würde es den Menschen vor Ort besser gehen müssten sich nicht fliehen, so das Argument. Hinter diesen großen Worten verbirgt sich in der Regel Diskriminierung, Problemverdrängung und bewusstes Nichtstun. Denn die kapitalistischen Staaten werden das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht auflösen. Sie werden nationale Grenzen nicht abbauen und die Konkurrenz zwischen Staaten, Unternehmen und Märkten beenden. Sie werden nicht dafür sorgen, dass allen alles gehört und nicht nur ein sehr geringer Teil über unermesslichen Reichtum verfügt. Sie werden den Weg zu einer gleichen Verteilung der Ressourcen und zur Einrichtung der Produktionsverhältnisse nach den Bedürfnissen der Menschen nicht beschreiten, denn sie sind der Garant für den Erhalt der kapitalistischen Ungerechtigkeit. Diese zeigt sich vor allem in der demokratischen, wirtschaftlichen und somit konfliktreichen Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden. Sie führt dazu, dass Menschen gezwungen sind für ein besseres Leben tödliche Wege in Kauf zu nehmen, um an dem ihnen verwehrten gesellschaftlichen Reichtum und einem Leben in Frieden und Sicherheit teilzuhaben.
Teil derer, die mit besonderem Ehrgeiz Geflüchtete abschieben ist der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. Durch diese Maßnahmen schärft er sein Profil als rechter Hardliner und versucht die rassistische Grundstimmung im Land für sich zu nutzen. Darum wird es wohl auch kein langes Federlesen geben, wenn von „Rückführungen“ betroffene Geflüchtete am Rostocker Fähr- oder Flughafen ankommen. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit direkt über den Flughafen Rostock-Laage weiter geschoben.
Solch einer Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, direkt vor unserer Haustür, werden wir nicht teilnahmslos zuschauen. Wir wissen, das bürgerliche Gerede vom Humanismus ist trügerische Heuchelei, denn mehr als kurzfristig Symptome einer falschen globalen Wirtschaftsordnung und Politik abzufedern, dazu sind die Mächtigen dieser Welt nicht bereit. Staaten und Regierungen können und wollen keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen vornehmen. Deshalb bleibt unsere Forderung „Bleiberecht für alle!“ – solange, bis die Verhältnisse weltweit so eingerichtet sind, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind zu fliehen. Solange, bis sie sich niederlassen können, wo sie wollen. Die Auflösung der homogenen nationalen Gesellschaften hin zur Heterogenität, welche nationale Beschränktheiten durch antirassistische Solidarität aufbricht, ist ein erster Schritt zur einer weltweiten Veränderung. Deshalb Abschiebungen stoppen und Fluchtursachen Bekämpfen!
Erstmals sind wir seit der Zusammenlegung der Jugendgruppen linksjugend [’solid] und LINKE.SDS als „linksjugend Rostock“ aufgeschlagen. Der Campustag ist üblicherweise eine grellbunte Werbeveranstaltung, bei der Vereine, Verbände und kommerziell orientierte Unternehmen um die Aufmerksamkeit der Erstis buhlen. Sich da erkennbar abzusetzen ist gar nicht so einfach. Mit hochwertigen Merchandise (aber in diesem Jahr leider ohne Bananen) und bis in die Haarspitzen motiviert, konnten wir wieder viele Menschen an unseren Stand locken, 1000 Erstitüten verteilen und erstaunlich viele politische Gespräche fühlen.
