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Winterwerkstatt 01.12. – 03.12.2017 (linksjugend [’solid] M-V)

Liebe Interessent*innen, liebe Genoss*innen,

das Jahr nähert sich rasant dem Ende und um mit neuem Mut und neuen Ideen in 2018 zu starten veranstalten wir vom 01.-03.12.2017 unsere erste Winterwerkstatt in der Jugendherberge Burg Stargard.
An diesem Wochenende bekommt ihr die Möglichkeit an spannenden Workshops rund um das Thema „Klasse und Geschlecht“ teilzunehmen. Wie passen beide Kernbegriffe alter und moderner Linker zueinander?
Um dieser Frage nachzugehen, haben wir uns tolle Gäste eingeladen. Neben Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE), besucht uns unter anderem „Klassismus“-Experte Andreas Kemper und wer neben den theoretischen Workshops Lust auf eine praktische Abwechslung hat, kann mit Nadja Bungard (Linke Medienakademie) erste Erfahrungen mit Kampagnenplanung und Social-Media sammeln!

Vorwissen braucht ihr nicht, aber auch wer schon Vorwissen mitbringt wird sich bei uns nicht langweilen.

Die Teilnahme ist KOSTENLOS!

Einen genaueren Programmplan und ein Anmeldeformular findet ihr auf www.solid-mv.de und über bildung@solid-mv.de

P.S.: Die Plätze sind auf 40 Teilnehmer*innen reduziert. Je früher ihr euch anmeldet, um so sicherer seid ihr dabei ?

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1898236193828835/

Die schwarze Null

Mehr als ein Monat ist bereits seit den Bundestagswahlen am 24. September vergangen. Bis die neue schwarz-gelb-grüne Bundesregierung vereidigt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, doch schon am Dienstag wurde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments der formell zweithöchste im Staat zu vergebende Posten neu besetzt. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist neuer Bundestagspräsident.

Doch warum ist diese Besetzung zu kritisieren?

Als „Schiedsrichter“ des Parlaments ist es unter anderem Schäubles Aufgabe neutral zu überwachen, ob die Parteien ihre erhaltenen Spenden korrekt im Rechenschaftsbericht angeben.
Schon die letzten Rechenschaftsberichte der Parteien, veröffentlicht vom alten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), erschienen stets erst mehrere Monate nachdem die Spendengelder geflossen sind. Juni dieses Jahres erschienen beispielsweise die Parteispenden zwischen 10.000 € und 50.000 € aus dem Jahre 2015.

Dabei sind diese Veröffentlichungen zeitnah wichtig, um nachzuvollziehen, inwiefern Konzernspenden evtl. politische Entscheidungen beeinflusst haben.
Leider ist vor allem auf diesem Gebiet wenig Besserung zu erwarten. Schon in der Vergangenheit hat Wolfgang Schäuble bewiesen, dass unbestechliche Politik nicht gerade absolute Priorität bei ihm hat.
Wie 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre bekannt wurde, nahm er 1994 eine Bargeld- „Spende“ des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Höhe von 100 000 DM entgegen, die nie in einem Rechenschaftsbericht der CDU auftauchte.

Zudem bleibt auch immer noch der Schatten des Unternehmens „Schwarze Null“ mit Wolfgang Schäuble verbunden. Den Bemühungen also, so viel Geld im Staatshaushalt wie möglich zu sparen, selbst wenn finanzieller Spielraum für dringend nötige Investitionen da wäre.
Er wurde so zum Gesicht des rücksichtslosen Sparens um jeden Preis. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern Europas, die in den letzten Jahren mit schwierigen Wirtschaftskrisen zu kämpfen hatten. Vor allem in Griechenland setzte das „deutsche Europa“ um die sogenannte Troika massive Einsparungen im Gesundheits- und Rentensystem durch.

Dabei bräuchte es in Anbetracht der abzusehenden neuen Konflikte im Bundestag viel eher einen Parlamentspräsidenten, der Politik wieder glaubwürdig macht. Zum Beispiel, indem er sich gegen Konzernspenden an Parteien und soziale Kürzungen engagiert. So ließen sich auch ultrarechte Stimmenfänger weitaus effektiver bekämpfen, als mit rigoroser Abschiebepolitik.

Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] M-V (11. – 12.11.)

Liebe Mitglieder der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern,

Liebe Freunde und Freundinnen,

 

hiermit laden wir Euch recht herzlich zu unserer zweiten regulären Landesmitgliederversammlung 2017 ein.

 

Sie findet diesmal im:

 

Technolgiepark Warnemünde

(Friedrich-Barnewitz-Str. 5 18119 Rostock)

am 11. und 12. November 2017 ab 11:30 Uhr

 

statt.

Wir wollen mit euch gemeinsam das laufende Jahr auswerten und die Jahresplanung 2018 vorantreiben. Diesmal besonders wichtig:  Nach Ablauf der Legislatur sind wieder mehrere Ämter neu zu besetzen. Das gilt für unseren Landesverband und für die Vertreter*innen des Jugendverbands in der Partei DIE LINKE. M-V. Wer also gerne noch mehr im Landesverband machen möchte, hat jetzt die beste Gelegenheit dazu.

Wir würden uns natürlich auch freuen, wenn ihr uns inhaltliche, satzungsändernde oder sonstige Anträge zeitnah zukommen lasst, damit wir sie an alle Mitglieder verschicken können. Falls ihr weitere Ideen für die LMV habt, sagt uns einfach Bescheid.

Bitte meldet euch bis zum 08. November 2017 bei Benny (Mitglied des LSRs) an, damit wir wissen, mit wie viel Teilnehmern wir planen können. Benutzt dazu entweder das Formular auf der Homepage oder schickt eine Mail an finanzen@solid-mv.de. Eine Zusage über Facebook reicht nicht 😉

Anmeldung: https://www.solid-mv.de/archives/1742

Internet – ein Leben zwischen Licht und Schatten (Veranstaltung)

Das Internet hat die Welt stärker zusammen rücken lassen, als jede andere Technologie.
Nichts, was es im Internet nicht zu finden gibt, nichts, was unmöglich scheint. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Fake News. Abmahnwellen. Sturm auf den Datenschutz. Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Können die analogen Gesetze noch Anwendung finden? Wie kann man Urheberrecht und Kultur, Datenschutz und E-Democracy neu denken?

Die kostenlose Informations-Veranstaltung findet am 18.10.2017 um 18:30 im Büro der Rostocker Linken (Kröpeliner Straße 24, 18055 Rostock) statt.

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus (linksfraktion.de)

Pressemitteilung von André Hahn, 04. Juli 2017

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre.

DIE LINKE fordert daher ein Ende der Überwachungsspirale und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die Antwort auf die Gefahren unserer Zeit darf nicht ‚Abschottung‘, sondern muss ‚mehr Freiheit‘ heißen.

Mit seiner V-Leute-Politik hat der Verfassungsschutz ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für den Zuwachs an Rechtsextremisten und den von ihnen ausgehenden Gewalttaten (+ 13,6 Prozent). Hätte es nicht den dramatischen Vorfall um den von einem Reichsbürger erschossenen Polizisten gegeben, würde der Verfassungsschutz wohl bis heute nichts von dem Thema wissen wollen. Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie Combat18 oder Blood&Honour wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von Blood&Honour V-Mann war.

Nicht hinnehmbar ist die Mär eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von ‚Linksextremisten‘ und die hier versuchte Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel, die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschutz-ist-mitverantwortlich-fuer-zunehmenden-rechtsextremismus/

Der kapitalistischen Verwurstungslogik den Kampf ansagen!

Im März diesen Jahres begann in Greifswald der Prozess um die amtliche Genehmigung für die seit Jahren umstrittene Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Der Anlass des Verfahrens ist die vom BUND und der Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ 2012 eingereichte Grundsatzklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage. Doch diese Klage ist bei weitem nicht die einzige und reiht sich, in eine Serie von Verfehlungen, Kritiken, Rechtsverstößen, und Klagen gegen die Straathof Holding und ihren niederländischen Eigentümer Adrianus Straathof, ein. Straathof unterhält bundesweit mehrere Riesenanlagen und drei davon befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern, wobei es im folgenden insbesondere um die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin (größte in Norddeutschland) gehen soll.

Im Jahr 2008 wurden erstmals die Pläne zum Bau der Sauen- und Ferkelzuchtanlage publik, die mit einer jährlichen Produktion von 250.000 Ferkeln und 10.000 Sauen die größte in Europa werden sollte, die heute in sechs Ställen 6000 Ferkel pro Woche produziert und seit 2012 in Betrieb ist. Doch bereits zu Beginn formierte sich Protest gegen die Pläne von Straathof und es reichten in etwa 700 Bürger schriftliche Einwände gegen die Anlage ein und gründeten die Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“, die bis heute den dortigen Betrieb kritisch betrachtet, da er die Lebensqualität, den Tourismus aber auch kleine regionale Schweineställe bedroht. Die von Straathof anfangs bekundeten 15,6 Mio. Euro vereinbaren sich zwar bestens mit der Äußerung des Präsidenten des Landesbauernverbandes (Rainer Tietböhl), dass jede Investition in die Veredelung ein Plus für das Land sei – unabhängig von der Größe, aber eine starke Zunahme des LKW-Verkehrs (Tier-, Futter- und Gülletransporte) und zusätzliche Lärmbelastungen stehen diesem „Plus“ deutlich entgegen. Zwar gehört die Landwirtschaft in einem Flächenland unbestritten dazu, allerdings nicht in Form einer überdimensionierten Fabrik, welche nur massive ökologische Belastungen und Gefahren für Mensch und Tier birgt. Daher folgten weitere Demonstrationen, u.a. mit Helmut Holter (DIE LINKE), in Alt Tellin und der BUND reichte Klage gegen den Investor ein, da eben jene Fabrik das Grundwasser zu stark belastet. Des Weiteren spitzte sich die öffentliche Kritik weiter zu, als 2013 u.a. bei ‚Report Mainz‘ massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz publik wurden und ein anonymer Mitarbeiter offenbarte, man würde überzählige Ferkel töten, um früher in den Feierabend zu gehen und dass die Tiere teils extrem untergewichtig seien.

Doch trotz unzähliger Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, gegen das Arzneimittelgesetz und trotz eindeutiger Missachtung grundlegender Tierschutzregeln bleibt die Betriebsgenehmigung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bestehen, weil das Landwirtschaftsministerium keinen Anlass bestehen sieht, dem Eigentümer die Genehmigung zu entziehen. Dabei ist dies längst überfällig! Das SPD geführte Ressort unter Backhaus lässt Straathof und seine Holding weiterhin gewähren und beweist erneut, dass der Profit und die Veredelung des Landes Missstände rechtfertigt. Die Landesregierung verschließt die Augen vor den Tatsachen und sollte endlich konsequent gegen den Eigentümer vorgehen. So wurden bei 207 von 213 Kontrollen Verstöße protokolliert. Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot, wie es die Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Eigentümer verhängten, sollte auch in MV endlich durchgesetzt werden. Des Weiteren sollte sich die hiesige Landesregierung endlich für eine Obergrenze für Nutztierbestandsgrößen pro Standort und für Bestandsdichten für Regionen einsetzen.

Der Ausgang des aktuellen Gerichtsprozesses ist noch ungewiss – ein neuer Termin steht noch nicht fest. Dennoch sollten die politischen Verantwortlichen endlich konsequent handeln und die Machenschaften Straathofs weiterhin kritisch beobachten. So sollte der Personalstand der zuständigen Veterinärbehörden kritisch überprüft werden, um zukünftig eine effektive Bearbeitung von Missständen und Anzeigen zu gewährleisten. Denn alle Tiere verdienen den Schutz der Menschen – insbesondere landwirtschaftliche Nutztiere!

Wir wollen mit euch über das Thema Massentierhaltung ins Gespräch kommen. Dazu laden wir euch herzlich ein, mit uns gemeinsam den Film „Pig Business“ zu gucken. Anschließend wollen wir mit euch über Sinn und Unsinn von Massentierhaltung und Fleischkonsum überhaupt zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 26. Juli 2017 um 19 Uhr im Büro der LINKEn in Rostock statt.

Auf Facebook ist die Veranstaltung hier zu finden: https://www.facebook.com/events/1511239965600783/

 

Dem Überwachungswahn ein Ende setzen – Staatstrojaner in die Tonne!

Noch in dieser Woche will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, welches den Einsatz von sogenannten „Staatstrojaner“ ermöglichen soll.
Diese sollen bei verdächtigen Personen auf den Endgeräten eingesetzt werden, um an deren Daten zu kommen, sowie bei Messengerdiensten 
– die auf eine Ende zu Ende Verschlüsselung setzen wie WhatsApp, Threema und Co. – die Inhalte mitlesen zu können.

WhatsApp und Threema hatten dem Innenminister bereits eine Absage erteilt, was das Mitlesen von Chats angeht (https://www.mobilegeeks.de/news/whatsapp-ueberwachung-deutschland/).

Der Einsatz von „Staatstrojaner“ wird als einzige mögliche Lösung von Seiten der GroKo gesehen. Bisher durfte ein Endgerät nur dann gehackt werden, wenn es sich um Verdacht zu Terrorismus handelte. Nach Willen der GroKo soll der Einsatz zukünftig auch bei Alltagskriminalität geschehen – und somit massenhaft. Das ganze ist vor allem ein weiteres Aufblähen des staatlichen Überwachungsapperats.

Wir meinen: „Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und müssen (spätestens durch Karlsruhe) verhindert werden. Die schon bestehenden Überwachungsgesetze – und Praktiken dienten kein bisschen der Aufklärung und Verhindeurng von Terrorismus. Der Einsatz von Staatstrojanern ist jediglich ein flächendeckendes staatlich organisiertes Hacken und somit eine Verletzung unserer Grundrechte!“

Hier klicken für weitere Informationen

 

Quelle: https://www.linksjugend-solid.de/2017/06/21/dem-ueberwachungswahn-ein-ende-setzen-staatstrojaner-in-die-tonne/

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
  • Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. 
  • Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
  • Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.
  • Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Quelle: http://g20-demo.de/de/aufruf/

Aufruf: Hamburg, 7. Juli 2017: #BlockG20 – colour the red zone!

Mir dem mutigen und rebellischen Geist der Vielen das Spektakel der Mächtigen blockieren.

Wir werden da sein. Dort, wo die Rote Zone ist. Wo wir nicht sein dürfen. Wo die Mächtigen sind. Der G20-Gipfel in Hamburg wird Geschichte schreiben. Es wird unsere Zeit sein. Wird es auch Deine werden?

Der G20 ist ein Gipfel der Despoten, der Herrschenden und ihrer Buchhalter. Sie haben den Ausnahmezustand über uns längst beschlossen. Wir beschließen die Aufhebung ihrer Ordnung. Das G20-Treffen besetzt die Stadt. Mitten in Hamburg kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Oberhäupter der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zusammen. Die EU ist auch dabei. Sie wollen ihre Krisen beratschlagen: die Zukunft des globalen Kapitalismus. Trump gegen Merkel? Daneben Erdogan, Xi Jinping, Modi, Temer, natürlich Putin und all die anderen – es geht um einen neuen Deal. Wer kriegt was, wie können sie profitieren und vor allem: Wie können die Verlierer, die anderswo für diese monströse Ungleichheit bezahlen, daran gehindert werden, an unsere Türen zu klopfen?

Das sind nicht unsere Sorgen, das ist nicht unser Big Deal. Die globale Ungerechtigkeit ist die Wurzel allen Übels in dieser Welt. Der Hunger, die Armut, die Klimakatastrophe, die zerstörte Umwelt, die Kriege, die Flucht. Es ist ihr Chaos und das wollen sie in Hamburg verhandeln. Uns wird gesagt, dass der freie Westen gegen den Terror des islamistischen Kalifats zusammenstehen muss. Aber wir lassen uns nicht weiter belügen. Wir sind als freie und gleiche Menschen die unversöhnlichen Feinde aller Fundamentalismen. Mit uns und in unserem Namen ist kein Terror zu legitimieren. Wenn wir den Terror fundamentalistischer Gotteskrieger zurückweisen, so stellen wir auch den kapitalistischen Marktfundamentalismus in Frage.

Der G20 nimmt eine Stadt in Geiselhaft. Die Menschen in Hamburg reden nur noch darüber, dass sich ihre Stadtviertel in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Kaum einer kann dann noch nach Hause, der Weg zum Bäcker wird von Scharfschützen begleitet. Die Gipfel-Teilnehmer*innen schließen sich ein, denn sie trauen ihrem Wahlvolk schon lange nicht mehr. Mit NATO- Stacheldraht, mit Betonklötzen und einer Armada von Polizei-, Militär- und anderen sogenannten Sicherheitskräften trifft sich die »freie Welt«. Na danke! Allein deshalb ist für uns und viele andere jetzt schon klar: G20 – not welcome!

Was wir tun ist gerechtfertigt!

Manche von uns handeln aus Notwehr, um unsere Welt zu retten, andere aus dem Geist großer Freiheit, wieder andere aus der Lust an Rebellion. Da soll uns keiner mit der Straßenverkehrsordnung kommen. Wer Mauern bauen will, wer ein halbes Land ins Gefängnis wirft, wer Städte in Schutt und Asche legt, wer Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt, soll uns nichts von Vernunft, Ordnung und Recht erzählen. Alles Gerede. Alles Fake-News. Diese G20 repräsentieren uns nicht! Sie haben keine Lösungen für die realen Probleme unserer Welt. Ihr Wirtschaftssystem ist ein einziger Wahnsinn: ohne Respekt vor der Zukunft, der Natur und dem Recht aller Menschen auf ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Sollen wir zuschauen, wie sie unsere Welt zugrunde richten?

Sie sagen uns: »Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung«. Damit seien sie legitimiert. Nein, sie stehen für 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Für die Kriege, für die großen Fluchten, für die Ungerechtigkeit, die so viele Menschen verzweifeln lässt. Sie verhandeln allein, welches Szenario des Irrwitzes sich durchsetzt: Eisenharter neoliberaler Freihandel oder autoritärer Oligarchen-Kapitalismus, beides zusammen oder doch gleich die offene Diktatur? Nicht in unserem Namen: Wir wählen das einzig Verlässliche in dieser Zeit der großen Unruhe: globale Freundschaften ohne Grenzen, eine Rebellion der Gleichen!

Wir setzen auf den rebellischen Verstand und die Vernunft des Herzens. Wir kündigen an: Wir werden die Regeln überschreiten und die Rote Zone dicht machen. Nicht alles, was wir tun ist rechtskonform, aber alles ist offen und sichtbar für alle, die mitmachen werden. Natürlich gibt es ein Risiko. Widerständiger Ungehorsam ist kein Deckchensticken. Wenn die Polizei unkalkulierbar und gewalttätig handeln sollte, schreckt uns das nicht und muss niemanden verschrecken, denn wir sind Abertausende und halten zusammen. Wir handeln in der Tradition von Block G8 aus Heiligendamm, Dresden Nazifrei, Castor schottern, Ende Gelände oder Blockupy. Ereignisse, in denen immer auch die Zuversicht, Kraft und Hoffnung der vielen spürbar wurde. Wir gehen Vereinbarungen ein, was wir zusammen an den verschiedenen Orten machen, damit alle mitmachen können. Das ist unsere Politik der Freundschaft in den Tagen der großen Zusammenkunft.

Ganz Hamburg wird ein Fest der Hoffnung

Wir werden mit Zehntausenden in den Straßen im Herzen Hamburgs stehen, laufen, tanzen, sitzen, uns bewegen. Wir werden uns in mehreren Gruppen wie Finger durch die Straßen bewegen, überraschend, kühn und solidarisch. Wir werden aus allen Richtungen auf die Orte des Gipfeltreffens zuströmen, auf die Messehallen, auf das Rathaus und die Elbphilharmonie, kurz: auf die sogenannte Rote Zone der Mächtigen. Wenn die Polizei uns aufhalten will, finden wir andere Wege zu unserem Ziel. Wo es nötig wird, werden wir Barrieren überwinden und Polizeiketten durchfließen. Wir werden uns schützen, damit wir nicht geschlagen werden, damit das Reizgas uns nicht die Augen verätzt und das Atmen verunmöglicht. Wir suchen die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff. Wir werden viele sein. Darin besteht unser Schutz. Wir gehen so weit, wie unser Mut uns trägt. Wir bleiben auch über Nacht. Und wir werden laut sein. Mit allen, die da sind und für alle, die nicht da sein können.

Wir werden mit unserer Aktion der großen Masse nicht allein auf den Straßen sein. Wir freuen uns und sind solidarisch mit allen, die unsere Kritik an den G20 teilen und den Tag mitgestalten werden: Straßenpartys, Versammlungen, Clubnächte, verstopfte Straßen, Blockaden, Aktionen überall und Bewegung von hier nach da. Wir reden miteinander und sind immer ansprechbar und sprechen andere an. Wir laden alle ein, mit uns in Kontakt zu treten und sich an diesem Ereignis zu beteiligen.

Voneinander lernen und vielfältig handeln!

Unsere Lebensweisen, unsere Leidenschaften und unsere Hoffnungen mögen verschieden sein. Aber wir alle verachten die Bindungen an Blut, Geschlecht und Rasse, an die Nation und das heilige Geld. Wir sind Gewerkschaftler*innen, Auszubildende, Rentner*innen, Studierende, mit Arbeit oder ohne, mit guten Beschäftigungen oder beschissenen Tagelöhnerjobs. Wir sind jung und alt, wir sind irgendwie dazwischen. Wir haben Kinder oder keine. Wir lieben die Freiheit bedingungslos und das Recht zu lieben, wen wir wollen. Wir sind in Bewegungen und mitunter auch in Parteien, wir sind Klimahippies und leidenschaftliche Anhänger*innen des Weltfriedens, wir sind Hausbesetzer*innen und politische Müßiggänger, wir achten alle Götter und zugleich keine, wir kommen von woanders oder waren schon immer hier. Wir helfen Geflüchteten. Wir stehen ein für eine Freundschaft unter Gleichen in aller unserer Vielfalt, wir streiten für eine Solidarität der Freien in einer kommenden wirklichen Demokratie. Wir sagen: Den G20-Gipfel blockieren und die Rote Zone bunt gestalten!

Aktion »Block G20 – colour the red zone!«

 

Quelle: http://www.blockg20.org/2017/04/02/hamburg-7-juli-2017-blockg20-colour-the-red-zone/

10 Jahre linksjugend [’solid]

Am 20. Mai 2007 gründete sich die linksjugend [’solid]. Der am 5. Mai 2007 gegründete Studierendenverband Die Linke.SDS wurde Teil der linksjugend [’solid]. Damit war der Grundstein für die Entwicklung des größten linksradikalen Jugendverbandes Deutschlands gelegt. Der Jugendverband verknüpft den Anspruch einer auf konkrete Verbesserungen gerichteten Tagespolitik mit dem einer globalen sozialistischen Perspektive. Gleich nach seiner Gründung zeigte der Verband eine beachtliche Präsenz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die linksjugend [’solid] ist kontinuierlich bei zivilgesellschaftlichen Protesten präsent. Diese Beteiligung ist eingebettet in innverbandliche Bildungsarbeit auf unseren Verbandsveranstaltungen.

Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt. Der Verband zählt inzwischen über 10.000 Mitglieder und zählt damit zu den größten politischen Jugendverbänden in Deutschland.

 

Original-Beitrag auf der Homepage der linksjugend [’solid]: https://www.linksjugend-solid.de/2017/05/20/10-jahre-linksjugend-solid/