Archiv 15. August 2018

Einladung Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] M-V (08.-09.08.2018)

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir dich zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern ein.

Wir tagen vom 8.-9. September im Technologiepark Warnemünde in Rostock (Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock).

Die vorläufige Tagesordnung sowie satzungsändernde Anträge erhaltet ihr fristgemäß in der nächsten Woche. Wir wollen mit euch zusammen diskutieren, planen und Wahlen durchführen. Wir als Landessprecher*innenrat haben ein arbeitsreiches Jahr hinter uns für unsere linksjugend [‘solid] M-V und haben auch einige Schlussfolgerungen gezogen, die sich insbesondere in dem Antrag zur Änderung der Satzung wiederspiegeln.

Ihr braucht einen Schlafplatz im Hostel für die LMV? Meldet euch verbindlich unter www.solid-mv.de bis zum 31. August an. (Mail: finanzen@solid-mv.de / Tel.-Nr.: 0176 34170361).

Mit solidarischen Grüßen,

Nico Burmeister & Benjamin Schwarz

für den Landessprecher*innenrat

Anmeldung und Tagesordnung auf der Homepage der Linksjugend [’solid] M-V

 

Patriotismus ist keine Party | linksjugend [’solid] M-V

Die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat begonnen. Man muss nicht fußballbegeistert sein, um das zu wissen – ein Schritt vor die Haustür genügt. Ob an Häusern, Autos oder im Supermarkt: Der öffentliche Raum ist zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt.

Die meisten Menschen, die bei der Fußball-WM „ihre“ Fahne am ganzen Körper tragen und laut „Schlaaand“ jubeln, weisen Nationalismus streng von sich, viele bezeichnen sich lieber als „Patriot*innen“. Patriotismus bedeutet übersetzt Vaterlandsliebe; bedeutet demnach, zwar für die eigene Nation zu sein, diese aber nicht über andere zu stellen. Gibt es also einen gesunden Patriotismus, der niemandem weh tut?

Die Erfahrung zeigt, wie schnell die Grenzen zum Nationalismus verschwimmen, beide gehen in der Regel Hand in Hand. Studien haben nachgewiesen, dass der ausdrücklich positive Bezug auf die eigene Nation meist mit der Abwertung anderer einhergeht. Doch für die eigene Herkunft, die Vorgeschichte eines Landstrichs oder die berühmte Muttersprache kann niemand etwas. Stolz und Begeisterung für das „eigene Land“ schaffen und bedeutet immer auch die Abgrenzung gegenüber anderen Menschen welche nach willkürlicher Definition nicht dazu gehören.

Nationalismus erzeugt durch die Bildung von Stereotypen einen Anpassungsdruck auf alle, die sich einer bestimmten nationalen Identität zuordnen oder ihr zugeordnet werden. Immer wieder wird dem Individuum ein Bezug zu vermeintlich „nationalen Interessen“ abverlangt. Die Vorstellung vom „einheitlichen Volk“ überdeckt tatsächliche gesellschaftliche Konflikte, Ungerechtigkeiten und Unfreiheit. In einem Weltbild in dem es „nur noch Deutsche“ gibt, ist kein Platz für die Wahrnehmung von kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit oder Frauen*unterdrückung.

Durch die Ausrufung eines „nationalen Interesses“ lassen sich Menschen für beliebige politische Ziele mobilisieren. Sei es zum Gürtel-enger-Schnallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sei es der Hass auf ethnische und religiöse Minderheiten bzw. so genannte „Sozialschmarotzer“ oder schließlich der Krieg gegen andere Länder. Der irrationale Glaube an ein diffuses Größeres, das jede noch so aggressive Haltung zu rechtfertigen vermag, soll das selbstständige Denken ersetzen.

Die Konsequenz ist die Ausgrenzung anderer, denn erst dadurch wird die eigene Gruppe definiert. Das ist vielleicht ein gutes Gefühl für diejenigen, die dazugehören – aber es verletzt und wertet diejenigen ab, die ausgeschlossen werden. Außen vor bleiben insbesondere Migrant*innen, People of Colour und andere Menschen, die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden. Das ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern führt ganz real dazu, dass die Anzahl rassistischer Gewalttaten in Zeiten von Fußballmeisterschaften oder anderen nationalen Großevents steigt.

Nationalismus und Patriotismus haben keine positiven Funktionen, sondern sind ein ganz besonders ekliger Bestandteil jener Verhältnisse, die wir besser heute als morgen gemeinsam überwinden sollten. Für ein freies, friedliches und gerechtes Leben braucht es kein Nationalbewusstsein und keine Länderfahne im Vorgarten.

Original: https://www.solid-mv.de/patriotismus-ist-keine-party/

Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss

Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatten wir beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission „Jung sein in M-V“ einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Es wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Vererbbarkeit des Bildungserfolgs muss ein Ende haben

„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erfreulich ist, dass mittlerweile 32,3 Prozent der betroffenen Schüler erfolgreich sind trotz ihrer ungünstigen sozialen, ökonomischen Ausgangslage. Das heißt jedoch im Umkehrschluss: 67,7 Prozent der benachteiligten Schülerinnen und Schüler wird der Bildungserfolg in den Schulen vorenthalten oder erschwert. Unterrichtsausfall, Lehrermangel, ständig wechselndes Personal, schlechte Lern- und Lehrbedingungen etc. schaden dem Schulklima und der Schulentwicklung.

Die Rahmenbedingungen an den Schulen müssen verbessert werden. Wir brauchen Gemeinschaftsschulen und kein Herumsortieren im mehrgliedrigen Schulsystem. Wir brauchen gut ausgebildetes und ausreichendes Personal an den Schulen. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen mit sozialer Durchmischung statt Brennpunktschulen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und Beitragsfreiheit in der Bildung, das ist ein wichtiger Grundpfeiler, um den persönlichen Bildungserfolg von der sozialen Lage zu entkoppeln. Jede und jeder hat das Recht auf hochwertige Bildung.

Wir erwarten von Union und SPD, dass sie bei ihren Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachlegen – für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Bildungssystem. Keine halben Sachen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots sowie eine deutliche Erhöhung bei den Bildungsausgaben.“

Quelle: Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff,

Dass Auschwitz nie wieder sei!

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

„Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen. Sie ist immer konkret: Sie hat Gesichter vor Augen, und Orte, Gerüche und Geräusche. Sie hat kein Verfallsdatum und sie ist nicht per Beschluss für bearbeitet oder für beendet zu erklären“, sagte Noach Flug (1925 – 2011), Auschwitz-Überlebender und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

„Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust – für ein singuläres Verbrechen, für millionenfaches Leid und für die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Die Erinnerung an den Holocaust darf nie verblassen. Das Gedenken an den Holocaust muss Teil unseres Alltags sein und bleiben“, mahnt Dietmar Bartsch: „Wir erleben gerade einen Kulturkampf der erstarkenden Rechten. Um so mehr ist Auschwitz Auftrag für uns, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.“

„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird“, appellierte Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im ersten Auschwitz-Prozess.

Gregor Gysi fordert: „Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht enden. Meine Generation, die noch von ihren Eltern und Großeltern über die Nazi-Diktatur in der Zeit von 1933 bis 1945 erzählt bekam, muss – soweit sie es verinnerlicht hat – künftigen Generationen eine klare Ablehnung von Hass und Ausgrenzung, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus vererben.“

Quelle: Nachricht,

#SaveAfrin

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger,

Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger

Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!

Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!

Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.

Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.

Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenskundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!

Quelle: Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Bernd Riexinger,