Archiv 16. November 2017

Erklärung: Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Kandidaturen zum Landesvorsitz von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Erklärung: Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Kandidaturen zum Landesvorsitz von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin

Die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen die Unterstützung der Kandidaturen von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin für den Landesvorsitz der Partei DIE LINKE. M-V beschlossen.

Alle drei bisher bekannten Kandidat*innen für das Amt der Landesvorsitzenden haben sich auf unseren letzten beiden Landesmitgliederversammlungen vorgestellt. Für die offenen und guten Gespräche wollen wir uns bei ihnen allen bedanken. Nach ausgiebiger Diskussion hat sich die LMV am 11.11.2017 letztlich für Wenke Brüdgam und Torsten Koplin als künftige Landesvorsitzende ausgesprochen.

Das erklärte Anliegen der beiden, die bisherige positive Zusammenarbeit zwischen Landespartei und linksjugend [’solid] M-V weiter zu verstärken, entspricht auch unserem Wunsch.

Die Partei kann mittelfristig nur dann überleben, wenn wir es schaffen, mehr junge und junggebliebene Mitstreiter*innen zu gewinnen. Hierzu möchten wir uns als Jugendverband weiter einbringen und insbesondere den begonnenen Kurs der letzten 2 Jahre weiter vorantreiben, welcher für eine neue Form der positiven Zusammenarbeit steht. Wenke und Torsten haben deutlich gemacht, dass auch sie Wert auf die Arbeit der linksjugend [’solid] legen. Die von ihnen vorgetragenen Ideen, insbesondere zur Entwicklung der Landespartei hin zu einer Mitgliederpartei begrüßen wir sehr, denn nur eine lebhaftere, kämpferischere und basisdemokratischere Landespartei kann aus unser Sicht attraktiv sein für junge und junggebliebene Menschen. Als Jugendverband… wünschen wir uns mehr inhaltlichen Austausch, um von den Erfahrungen älterer Genoss*innen zu lernen und umgekehrt unsere Ideen in die Partei einfließen lassen.

Linke Politik kann keine „Ein-Mann-Show“ sein, denn unser aller Ziel, diese Gesellschaft solidarischer und gerechter zu gestalten, ist nur gemeinsam möglich. Dafür haben wir uns als linksjugend [’solid] M-V bereits im April mit der Forderung nach einer quotierten Doppelspitze innerhalb der Landespartei ausgesprochen.

Wir empfehlen den Delegierten des Landesparteitags die Wahl von Wenke Brüdgam und Torsten Koplin als Vorsitzende der LINKEN. Mecklenburg-Vorpommern.

Erklärung: https://www.solid-mv.de/archives/1767 (Download: PDF)

Winterwerkstatt 01.12. – 03.12.2017 (linksjugend [’solid] M-V)

Liebe Interessent*innen, liebe Genoss*innen,

das Jahr nähert sich rasant dem Ende und um mit neuem Mut und neuen Ideen in 2018 zu starten veranstalten wir vom 01.-03.12.2017 unsere erste Winterwerkstatt in der Jugendherberge Burg Stargard.
An diesem Wochenende bekommt ihr die Möglichkeit an spannenden Workshops rund um das Thema „Klasse und Geschlecht“ teilzunehmen. Wie passen beide Kernbegriffe alter und moderner Linker zueinander?
Um dieser Frage nachzugehen, haben wir uns tolle Gäste eingeladen. Neben Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE), besucht uns unter anderem „Klassismus“-Experte Andreas Kemper und wer neben den theoretischen Workshops Lust auf eine praktische Abwechslung hat, kann mit Nadja Bungard (Linke Medienakademie) erste Erfahrungen mit Kampagnenplanung und Social-Media sammeln!

Vorwissen braucht ihr nicht, aber auch wer schon Vorwissen mitbringt wird sich bei uns nicht langweilen.

Die Teilnahme ist KOSTENLOS!

Einen genaueren Programmplan und ein Anmeldeformular findet ihr auf www.solid-mv.de und über bildung@solid-mv.de

P.S.: Die Plätze sind auf 40 Teilnehmer*innen reduziert. Je früher ihr euch anmeldet, um so sicherer seid ihr dabei ?

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1898236193828835/

Die schwarze Null

Mehr als ein Monat ist bereits seit den Bundestagswahlen am 24. September vergangen. Bis die neue schwarz-gelb-grüne Bundesregierung vereidigt wird, ist nur noch eine Frage der Zeit, doch schon am Dienstag wurde in der ersten Sitzung des neuen Parlaments der formell zweithöchste im Staat zu vergebende Posten neu besetzt. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist neuer Bundestagspräsident.

Doch warum ist diese Besetzung zu kritisieren?

Als „Schiedsrichter“ des Parlaments ist es unter anderem Schäubles Aufgabe neutral zu überwachen, ob die Parteien ihre erhaltenen Spenden korrekt im Rechenschaftsbericht angeben.
Schon die letzten Rechenschaftsberichte der Parteien, veröffentlicht vom alten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), erschienen stets erst mehrere Monate nachdem die Spendengelder geflossen sind. Juni dieses Jahres erschienen beispielsweise die Parteispenden zwischen 10.000 € und 50.000 € aus dem Jahre 2015.

Dabei sind diese Veröffentlichungen zeitnah wichtig, um nachzuvollziehen, inwiefern Konzernspenden evtl. politische Entscheidungen beeinflusst haben.
Leider ist vor allem auf diesem Gebiet wenig Besserung zu erwarten. Schon in der Vergangenheit hat Wolfgang Schäuble bewiesen, dass unbestechliche Politik nicht gerade absolute Priorität bei ihm hat.
Wie 2000 im Zuge der CDU-Spendenaffäre bekannt wurde, nahm er 1994 eine Bargeld- „Spende“ des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber in Höhe von 100 000 DM entgegen, die nie in einem Rechenschaftsbericht der CDU auftauchte.

Zudem bleibt auch immer noch der Schatten des Unternehmens „Schwarze Null“ mit Wolfgang Schäuble verbunden. Den Bemühungen also, so viel Geld im Staatshaushalt wie möglich zu sparen, selbst wenn finanzieller Spielraum für dringend nötige Investitionen da wäre.
Er wurde so zum Gesicht des rücksichtslosen Sparens um jeden Preis. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Ländern Europas, die in den letzten Jahren mit schwierigen Wirtschaftskrisen zu kämpfen hatten. Vor allem in Griechenland setzte das „deutsche Europa“ um die sogenannte Troika massive Einsparungen im Gesundheits- und Rentensystem durch.

Dabei bräuchte es in Anbetracht der abzusehenden neuen Konflikte im Bundestag viel eher einen Parlamentspräsidenten, der Politik wieder glaubwürdig macht. Zum Beispiel, indem er sich gegen Konzernspenden an Parteien und soziale Kürzungen engagiert. So ließen sich auch ultrarechte Stimmenfänger weitaus effektiver bekämpfen, als mit rigoroser Abschiebepolitik.