Archiv 5. Juli 2017

Verfassungsschutz ist mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus (linksfraktion.de)

Pressemitteilung von André Hahn, 04. Juli 2017

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind. Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil (Wirtschafts-) Spionage betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen“, erklärt André Hahn (DIE LINKE), stellv. Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), mit Blick auf den heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016. Hahn weiter:

„Es wird nicht lange dauern, dann werden der Innenminister und sein Verfassungsschutzpräsident auf Basis der heute vorgestellten Zahlen weitere Forderungen erheben. Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen sowie neue Überwachungsgesetze. Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre.

DIE LINKE fordert daher ein Ende der Überwachungsspirale und ein Umdenken in der Sicherheitspolitik. Die Antwort auf die Gefahren unserer Zeit darf nicht ‚Abschottung‘, sondern muss ‚mehr Freiheit‘ heißen.

Mit seiner V-Leute-Politik hat der Verfassungsschutz ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für den Zuwachs an Rechtsextremisten und den von ihnen ausgehenden Gewalttaten (+ 13,6 Prozent). Hätte es nicht den dramatischen Vorfall um den von einem Reichsbürger erschossenen Polizisten gegeben, würde der Verfassungsschutz wohl bis heute nichts von dem Thema wissen wollen. Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie Combat18 oder Blood&Honour wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von Blood&Honour V-Mann war.

Nicht hinnehmbar ist die Mär eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von ‚Linksextremisten‘ und die hier versuchte Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den G20-Gipfel, die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.

Man kann es drehen und wenden wie man will: Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/verfassungsschutz-ist-mitverantwortlich-fuer-zunehmenden-rechtsextremismus/

Der kapitalistischen Verwurstungslogik den Kampf ansagen!

Im März diesen Jahres begann in Greifswald der Prozess um die amtliche Genehmigung für die seit Jahren umstrittene Schweinezuchtanlage in Alt Tellin. Der Anlass des Verfahrens ist die vom BUND und der Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“ 2012 eingereichte Grundsatzklage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlage. Doch diese Klage ist bei weitem nicht die einzige und reiht sich, in eine Serie von Verfehlungen, Kritiken, Rechtsverstößen, und Klagen gegen die Straathof Holding und ihren niederländischen Eigentümer Adrianus Straathof, ein. Straathof unterhält bundesweit mehrere Riesenanlagen und drei davon befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern, wobei es im folgenden insbesondere um die Schweinezuchtanlage in Alt Tellin (größte in Norddeutschland) gehen soll.

Im Jahr 2008 wurden erstmals die Pläne zum Bau der Sauen- und Ferkelzuchtanlage publik, die mit einer jährlichen Produktion von 250.000 Ferkeln und 10.000 Sauen die größte in Europa werden sollte, die heute in sechs Ställen 6000 Ferkel pro Woche produziert und seit 2012 in Betrieb ist. Doch bereits zu Beginn formierte sich Protest gegen die Pläne von Straathof und es reichten in etwa 700 Bürger schriftliche Einwände gegen die Anlage ein und gründeten die Bürgerinitiative „Leben am Tollensetal“, die bis heute den dortigen Betrieb kritisch betrachtet, da er die Lebensqualität, den Tourismus aber auch kleine regionale Schweineställe bedroht. Die von Straathof anfangs bekundeten 15,6 Mio. Euro vereinbaren sich zwar bestens mit der Äußerung des Präsidenten des Landesbauernverbandes (Rainer Tietböhl), dass jede Investition in die Veredelung ein Plus für das Land sei – unabhängig von der Größe, aber eine starke Zunahme des LKW-Verkehrs (Tier-, Futter- und Gülletransporte) und zusätzliche Lärmbelastungen stehen diesem „Plus“ deutlich entgegen. Zwar gehört die Landwirtschaft in einem Flächenland unbestritten dazu, allerdings nicht in Form einer überdimensionierten Fabrik, welche nur massive ökologische Belastungen und Gefahren für Mensch und Tier birgt. Daher folgten weitere Demonstrationen, u.a. mit Helmut Holter (DIE LINKE), in Alt Tellin und der BUND reichte Klage gegen den Investor ein, da eben jene Fabrik das Grundwasser zu stark belastet. Des Weiteren spitzte sich die öffentliche Kritik weiter zu, als 2013 u.a. bei ‚Report Mainz‘ massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz publik wurden und ein anonymer Mitarbeiter offenbarte, man würde überzählige Ferkel töten, um früher in den Feierabend zu gehen und dass die Tiere teils extrem untergewichtig seien.

Doch trotz unzähliger Verstöße gegen Brandschutzvorschriften, gegen das Arzneimittelgesetz und trotz eindeutiger Missachtung grundlegender Tierschutzregeln bleibt die Betriebsgenehmigung in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin bestehen, weil das Landwirtschaftsministerium keinen Anlass bestehen sieht, dem Eigentümer die Genehmigung zu entziehen. Dabei ist dies längst überfällig! Das SPD geführte Ressort unter Backhaus lässt Straathof und seine Holding weiterhin gewähren und beweist erneut, dass der Profit und die Veredelung des Landes Missstände rechtfertigt. Die Landesregierung verschließt die Augen vor den Tatsachen und sollte endlich konsequent gegen den Eigentümer vorgehen. So wurden bei 207 von 213 Kontrollen Verstöße protokolliert. Ein Tierhaltungs- und -betreuungsverbot, wie es die Behörden in Sachsen-Anhalt gegen den Eigentümer verhängten, sollte auch in MV endlich durchgesetzt werden. Des Weiteren sollte sich die hiesige Landesregierung endlich für eine Obergrenze für Nutztierbestandsgrößen pro Standort und für Bestandsdichten für Regionen einsetzen.

Der Ausgang des aktuellen Gerichtsprozesses ist noch ungewiss – ein neuer Termin steht noch nicht fest. Dennoch sollten die politischen Verantwortlichen endlich konsequent handeln und die Machenschaften Straathofs weiterhin kritisch beobachten. So sollte der Personalstand der zuständigen Veterinärbehörden kritisch überprüft werden, um zukünftig eine effektive Bearbeitung von Missständen und Anzeigen zu gewährleisten. Denn alle Tiere verdienen den Schutz der Menschen – insbesondere landwirtschaftliche Nutztiere!

Wir wollen mit euch über das Thema Massentierhaltung ins Gespräch kommen. Dazu laden wir euch herzlich ein, mit uns gemeinsam den Film „Pig Business“ zu gucken. Anschließend wollen wir mit euch über Sinn und Unsinn von Massentierhaltung und Fleischkonsum überhaupt zu diskutieren.

Die Veranstaltung findet am 26. Juli 2017 um 19 Uhr im Büro der LINKEn in Rostock statt.

Auf Facebook ist die Veranstaltung hier zu finden: https://www.facebook.com/events/1511239965600783/