Archiv 25. Juni 2017

Dem Überwachungswahn ein Ende setzen – Staatstrojaner in die Tonne!

Noch in dieser Woche will der Bundestag ein Gesetz verabschieden, welches den Einsatz von sogenannten „Staatstrojaner“ ermöglichen soll.
Diese sollen bei verdächtigen Personen auf den Endgeräten eingesetzt werden, um an deren Daten zu kommen, sowie bei Messengerdiensten 
– die auf eine Ende zu Ende Verschlüsselung setzen wie WhatsApp, Threema und Co. – die Inhalte mitlesen zu können.

WhatsApp und Threema hatten dem Innenminister bereits eine Absage erteilt, was das Mitlesen von Chats angeht (https://www.mobilegeeks.de/news/whatsapp-ueberwachung-deutschland/).

Der Einsatz von „Staatstrojaner“ wird als einzige mögliche Lösung von Seiten der GroKo gesehen. Bisher durfte ein Endgerät nur dann gehackt werden, wenn es sich um Verdacht zu Terrorismus handelte. Nach Willen der GroKo soll der Einsatz zukünftig auch bei Alltagskriminalität geschehen – und somit massenhaft. Das ganze ist vor allem ein weiteres Aufblähen des staatlichen Überwachungsapperats.

Wir meinen: „Die Pläne der Bundesregierung sind falsch und müssen (spätestens durch Karlsruhe) verhindert werden. Die schon bestehenden Überwachungsgesetze – und Praktiken dienten kein bisschen der Aufklärung und Verhindeurng von Terrorismus. Der Einsatz von Staatstrojanern ist jediglich ein flächendeckendes staatlich organisiertes Hacken und somit eine Verletzung unserer Grundrechte!“

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Quelle: https://www.linksjugend-solid.de/2017/06/21/dem-ueberwachungswahn-ein-ende-setzen-staatstrojaner-in-die-tonne/

Grenzenlose Solidarität statt G20!

Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt:

  • Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der Ukraine scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro werden jährlich für Rüstung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Rüstungsexporte.
  • Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und Deutschlands sind wieder abgeschottet. Auf der Suche nach Sicherheit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer, das zur tödlichsten Grenze der Welt geworden ist. 
  • Rassismus und offener Hass nehmen in vielen Ländern der Welt zu – auch in Deutschland. Die Wahrheit ist kein Kriterium mehr, alles wird behauptet und herbei gelogen, wenn es nur Ängste und Vorurteile schürt. Die herrschende Politik gibt diesen Stimmungen nach und befeuert sie noch. Inzwischen werden Geflüchtete sogar in Kriegsgebiete wie nach Afghanistan abgeschoben.
  • Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche Realität. Seine Auswirkungen sind schon heute spürbar und treffen vor allem diejenigen Menschen und Länder, die ihn am wenigsten verursacht haben. Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den Interessen der Braunkohle-Industrie an. Im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump sogar ein Präsident, der den Klimawandel für eine Lüge hält.
  • Die soziale Spaltung hat dramatische Ausmaße erreicht. Gerade einmal 8 Männer haben mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Spaltung gibt es nicht nur im globalen Maßstab, sie durchzieht nahezu alle Gesellschaften, auch die deutsche. Millionen Menschen müssen sich mit Niedriglöhnen durchschlagen, haben keinerlei Aussicht auf eine existenzsichernde Rente, müssen um die wenigen bezahlbaren Wohnungen konkurrieren. Anstatt diese Probleme anzugehen, werden sie mit Freihandelsabkommen wie EPA, CETA, TISA oder TTIP noch verschärft.

Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über „Bekämpfung von Fluchtursachen“, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über „Partnerschaft mit Afrika“, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.

Inmitten dieser illustren Gäste wollen sich Merkel und die Bundesregierung als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren. Gleichzeitig machen sie die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen um Märkte und Ressourcen soll ausgebaut werden. Dem dienen auch die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die deutsche Regierung paktiert sogar mit Diktatoren wie Erdogan und unterstützt dessen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, um eigene Interessen in der Region zu verfolgen und damit die Türkei flüchtenden Menschen den Weg nach Europa versperrt.

Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen. Aber dieser Plan wird nicht aufgehen. Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.

Wir laden alle Menschen ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, mit uns gemeinsam am 8. Juli 2017 in Hamburg zu einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen.

Quelle: http://g20-demo.de/de/aufruf/

Aufruf: Hamburg, 7. Juli 2017: #BlockG20 – colour the red zone!

Mir dem mutigen und rebellischen Geist der Vielen das Spektakel der Mächtigen blockieren.

Wir werden da sein. Dort, wo die Rote Zone ist. Wo wir nicht sein dürfen. Wo die Mächtigen sind. Der G20-Gipfel in Hamburg wird Geschichte schreiben. Es wird unsere Zeit sein. Wird es auch Deine werden?

Der G20 ist ein Gipfel der Despoten, der Herrschenden und ihrer Buchhalter. Sie haben den Ausnahmezustand über uns längst beschlossen. Wir beschließen die Aufhebung ihrer Ordnung. Das G20-Treffen besetzt die Stadt. Mitten in Hamburg kommen am 7. und 8. Juli 2017 die Oberhäupter der 19 reichsten und mächtigsten Staaten der Welt zusammen. Die EU ist auch dabei. Sie wollen ihre Krisen beratschlagen: die Zukunft des globalen Kapitalismus. Trump gegen Merkel? Daneben Erdogan, Xi Jinping, Modi, Temer, natürlich Putin und all die anderen – es geht um einen neuen Deal. Wer kriegt was, wie können sie profitieren und vor allem: Wie können die Verlierer, die anderswo für diese monströse Ungleichheit bezahlen, daran gehindert werden, an unsere Türen zu klopfen?

Das sind nicht unsere Sorgen, das ist nicht unser Big Deal. Die globale Ungerechtigkeit ist die Wurzel allen Übels in dieser Welt. Der Hunger, die Armut, die Klimakatastrophe, die zerstörte Umwelt, die Kriege, die Flucht. Es ist ihr Chaos und das wollen sie in Hamburg verhandeln. Uns wird gesagt, dass der freie Westen gegen den Terror des islamistischen Kalifats zusammenstehen muss. Aber wir lassen uns nicht weiter belügen. Wir sind als freie und gleiche Menschen die unversöhnlichen Feinde aller Fundamentalismen. Mit uns und in unserem Namen ist kein Terror zu legitimieren. Wenn wir den Terror fundamentalistischer Gotteskrieger zurückweisen, so stellen wir auch den kapitalistischen Marktfundamentalismus in Frage.

Der G20 nimmt eine Stadt in Geiselhaft. Die Menschen in Hamburg reden nur noch darüber, dass sich ihre Stadtviertel in eine Hochsicherheitszone verwandeln. Kaum einer kann dann noch nach Hause, der Weg zum Bäcker wird von Scharfschützen begleitet. Die Gipfel-Teilnehmer*innen schließen sich ein, denn sie trauen ihrem Wahlvolk schon lange nicht mehr. Mit NATO- Stacheldraht, mit Betonklötzen und einer Armada von Polizei-, Militär- und anderen sogenannten Sicherheitskräften trifft sich die »freie Welt«. Na danke! Allein deshalb ist für uns und viele andere jetzt schon klar: G20 – not welcome!

Was wir tun ist gerechtfertigt!

Manche von uns handeln aus Notwehr, um unsere Welt zu retten, andere aus dem Geist großer Freiheit, wieder andere aus der Lust an Rebellion. Da soll uns keiner mit der Straßenverkehrsordnung kommen. Wer Mauern bauen will, wer ein halbes Land ins Gefängnis wirft, wer Städte in Schutt und Asche legt, wer Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt, soll uns nichts von Vernunft, Ordnung und Recht erzählen. Alles Gerede. Alles Fake-News. Diese G20 repräsentieren uns nicht! Sie haben keine Lösungen für die realen Probleme unserer Welt. Ihr Wirtschaftssystem ist ein einziger Wahnsinn: ohne Respekt vor der Zukunft, der Natur und dem Recht aller Menschen auf ein gutes Leben in Würde und Freiheit. Sollen wir zuschauen, wie sie unsere Welt zugrunde richten?

Sie sagen uns: »Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung«. Damit seien sie legitimiert. Nein, sie stehen für 80 Prozent der globalen CO2-Emissionen. Für die Kriege, für die großen Fluchten, für die Ungerechtigkeit, die so viele Menschen verzweifeln lässt. Sie verhandeln allein, welches Szenario des Irrwitzes sich durchsetzt: Eisenharter neoliberaler Freihandel oder autoritärer Oligarchen-Kapitalismus, beides zusammen oder doch gleich die offene Diktatur? Nicht in unserem Namen: Wir wählen das einzig Verlässliche in dieser Zeit der großen Unruhe: globale Freundschaften ohne Grenzen, eine Rebellion der Gleichen!

Wir setzen auf den rebellischen Verstand und die Vernunft des Herzens. Wir kündigen an: Wir werden die Regeln überschreiten und die Rote Zone dicht machen. Nicht alles, was wir tun ist rechtskonform, aber alles ist offen und sichtbar für alle, die mitmachen werden. Natürlich gibt es ein Risiko. Widerständiger Ungehorsam ist kein Deckchensticken. Wenn die Polizei unkalkulierbar und gewalttätig handeln sollte, schreckt uns das nicht und muss niemanden verschrecken, denn wir sind Abertausende und halten zusammen. Wir handeln in der Tradition von Block G8 aus Heiligendamm, Dresden Nazifrei, Castor schottern, Ende Gelände oder Blockupy. Ereignisse, in denen immer auch die Zuversicht, Kraft und Hoffnung der vielen spürbar wurde. Wir gehen Vereinbarungen ein, was wir zusammen an den verschiedenen Orten machen, damit alle mitmachen können. Das ist unsere Politik der Freundschaft in den Tagen der großen Zusammenkunft.

Ganz Hamburg wird ein Fest der Hoffnung

Wir werden mit Zehntausenden in den Straßen im Herzen Hamburgs stehen, laufen, tanzen, sitzen, uns bewegen. Wir werden uns in mehreren Gruppen wie Finger durch die Straßen bewegen, überraschend, kühn und solidarisch. Wir werden aus allen Richtungen auf die Orte des Gipfeltreffens zuströmen, auf die Messehallen, auf das Rathaus und die Elbphilharmonie, kurz: auf die sogenannte Rote Zone der Mächtigen. Wenn die Polizei uns aufhalten will, finden wir andere Wege zu unserem Ziel. Wo es nötig wird, werden wir Barrieren überwinden und Polizeiketten durchfließen. Wir werden uns schützen, damit wir nicht geschlagen werden, damit das Reizgas uns nicht die Augen verätzt und das Atmen verunmöglicht. Wir suchen die politische Auseinandersetzung, aber nicht den körperlichen Angriff. Wir werden viele sein. Darin besteht unser Schutz. Wir gehen so weit, wie unser Mut uns trägt. Wir bleiben auch über Nacht. Und wir werden laut sein. Mit allen, die da sind und für alle, die nicht da sein können.

Wir werden mit unserer Aktion der großen Masse nicht allein auf den Straßen sein. Wir freuen uns und sind solidarisch mit allen, die unsere Kritik an den G20 teilen und den Tag mitgestalten werden: Straßenpartys, Versammlungen, Clubnächte, verstopfte Straßen, Blockaden, Aktionen überall und Bewegung von hier nach da. Wir reden miteinander und sind immer ansprechbar und sprechen andere an. Wir laden alle ein, mit uns in Kontakt zu treten und sich an diesem Ereignis zu beteiligen.

Voneinander lernen und vielfältig handeln!

Unsere Lebensweisen, unsere Leidenschaften und unsere Hoffnungen mögen verschieden sein. Aber wir alle verachten die Bindungen an Blut, Geschlecht und Rasse, an die Nation und das heilige Geld. Wir sind Gewerkschaftler*innen, Auszubildende, Rentner*innen, Studierende, mit Arbeit oder ohne, mit guten Beschäftigungen oder beschissenen Tagelöhnerjobs. Wir sind jung und alt, wir sind irgendwie dazwischen. Wir haben Kinder oder keine. Wir lieben die Freiheit bedingungslos und das Recht zu lieben, wen wir wollen. Wir sind in Bewegungen und mitunter auch in Parteien, wir sind Klimahippies und leidenschaftliche Anhänger*innen des Weltfriedens, wir sind Hausbesetzer*innen und politische Müßiggänger, wir achten alle Götter und zugleich keine, wir kommen von woanders oder waren schon immer hier. Wir helfen Geflüchteten. Wir stehen ein für eine Freundschaft unter Gleichen in aller unserer Vielfalt, wir streiten für eine Solidarität der Freien in einer kommenden wirklichen Demokratie. Wir sagen: Den G20-Gipfel blockieren und die Rote Zone bunt gestalten!

Aktion »Block G20 – colour the red zone!«

 

Quelle: http://www.blockg20.org/2017/04/02/hamburg-7-juli-2017-blockg20-colour-the-red-zone/

10 Jahre linksjugend [’solid]

Am 20. Mai 2007 gründete sich die linksjugend [’solid]. Der am 5. Mai 2007 gegründete Studierendenverband Die Linke.SDS wurde Teil der linksjugend [’solid]. Damit war der Grundstein für die Entwicklung des größten linksradikalen Jugendverbandes Deutschlands gelegt. Der Jugendverband verknüpft den Anspruch einer auf konkrete Verbesserungen gerichteten Tagespolitik mit dem einer globalen sozialistischen Perspektive. Gleich nach seiner Gründung zeigte der Verband eine beachtliche Präsenz bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Die linksjugend [’solid] ist kontinuierlich bei zivilgesellschaftlichen Protesten präsent. Diese Beteiligung ist eingebettet in innverbandliche Bildungsarbeit auf unseren Verbandsveranstaltungen.

Die Aufbauarbeit hat sich gelohnt. Der Verband zählt inzwischen über 10.000 Mitglieder und zählt damit zu den größten politischen Jugendverbänden in Deutschland.

 

Original-Beitrag auf der Homepage der linksjugend [’solid]: https://www.linksjugend-solid.de/2017/05/20/10-jahre-linksjugend-solid/