Archiv 24. Mai 2017

Der Syrienkrieg, die Politik der Türkei und der G20 – eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (29.05.2017 um 18 Uhr)

Der Kampf gegen den IS erscheint mehreren G20 Staaten als eine einleuchtende Begründung für Kriegsgüterexporte in die MENA-Region. Verdrängt werden in der Öffentlichkeitsarbeit gerne andere Realitäten in der Region: Menschenrechtsverletzungen, Rebellenkämpfe und Kriegsverbrechen, die zum Alltag gehören. Einige G20 Staaten sind darüber hinaus militärisch in die Kampfhandlungen involviert. 2015 stiegen auch die deutschen Waffen- und Kriegsmaterial-Exportzahlen rapide an. 2016 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von über 4 Milliarden Euro. Geliefert wurden vor allem Fahrzeuge und Panzer sowie chemische Stoffe und Kleinwaffen.
Die brutalen Bilder anhaltender Kämpfe in Syrien sorgen für weltweit für Entsetzen. Immer noch fliehen Menschen aus Kriegsgebieten, in denen G20-Staaten mitmischen. Profitieren Spannungsgebiete dort von deutschen Waffenexporten in die befreundete Diktatur nebenan?
2014 war das Thema deutsche Waffenexporte auf einmal in aller Munde, denn auf seiner Syrienreise konnte Jan van Aken beweisen, dass der IS ins Syrien mit deutschen Waffen kämpft. Als ehemaliger Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen kennt er sich ganz genau mit deutschen Waffenexporten aus.
Der Bundestagsabgeordnete der Linken macht sich im Ausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung gegen deutsche Waffenexporte stark und begibt sich regelmäßig auf Reisen in Kriegsgebiete um die schmutzigen Geschäfte mit dem Tod aufzudecken. Erst vor zwei Wochen absolvierte er in der Türkei eine Reihe von Gespräche mit verschiedenen Oppositionellen.
Das jahrelange Anprangern und Publikmachen der Waffenwirtschaft macht van Aken zum Spezialisten, wenn es um die Politik auf Kosten von Menschenleben geht.

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Afghanistan – Nicht sicher – امن نیست

Unter dem Motto
„Sichere Gebiete in Afghanistan?! Herr Sellering und Herr Caffier: Überzeugen Sie sich selbst! Wir laden Sie ein nach Afghanistan.“

ruft das Netzwerk „Afghanistan – Nicht sicher!“ gemeinsam mit anderen
am 20. Mai um 13 Uhr
zu einer Demonstration in Schwerin – Startpunkt vor dem Innenministerium – auf.

Am 20. Mai wird es eine Demonstration geben, denn Afghanistan ist und bleibt nicht sicher genug, um dort zu leben! Der Landtag sieht das zwar anders und hat sich gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen – wir lassen sie nicht aus der Verantwortung!
Wir wollen wir daher ein friedliches Zeichen setzen und die Landesregierung erneut dazu auffordern, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.

Kommt zur Demonstration in Schwerin vor dem Innenministerium!

Busfahrt von Rostock nach Schwerin (organisiert von Rostock hilft):
https://www.facebook.com/events/672274046294176/

Zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/1346004932132950

Quelle:
http://afghanistanmv.blogsport.eu/2017/04/21/demo-20-mai-in-schwerin-urlaub-in-afghanistan-es-gibt-keine-sicheren-gebiete/

Zur offiziellen Facebook-Seite von Afghanistan – Nicht sicher – امن نیست: https://www.facebook.com/afghanistanmv/

Demmin Nazifrei – Nazis aus Demmin fegen (8. Mai 2017)

Aufruf vom Aktionsbündnis „8. Mai Demmin“ für 2017
zur Teilnahme am Fest für den Frieden im Gedenken an den Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai 1945

„Licht vertreibt Schatten“ – das Motto des Friedensfestes geht zurück auf die Rede „Kraft zum Lieben“, die der amerikanische Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King 1963 hielt.

Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt und der Region,
machen Sie Licht,
feiern Sie mit uns das Fest des Friedens.
Und setzen Sie sich gegen den Marsch der NPD ein!

Die Mitglieder der NPD, die im Lichte diszipliniert erscheinen, agieren umso gefährlicher im Schatten. Nun wurde die Partei ein zweites Mal nicht verboten, aber das Bundesverfassungsgericht bescheinigte, dass ihr politisches Konzept die Menschenwürde missachte, mit dem Demokratieprinzip unvereinbar sei und eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ aufweise.

Die Politik setzte scheinheilig auf ein Verbot, um glauben zu machen, dass sie wirklich eine Auseinandersetzung führt. Die Justiz hat den Ball an die Zivilgesellschaft abgegeben, gegen diese Feinde der Demokratie aufzustehen.

Lasst uns diese Auseinandersetzung gemeinsam aufnehmen.

Quelle: demminnazifrei.blogsport.de