Archiv 14. November 2016

Rede von Nico auf dem Kreisparteitag am 05.11.2016 (mit Audio)


Angelique, Jenny, Juliane, Lisa, Marie, Medea, Nicole, Nurgül, Benjamin, Christian, Christoph, Christopher, Eike, Fabian, Felix, Hannes, Julian-Kay, Kalin, Karsten, Kevin, Maik, Markus, Maximilian, Michael, Johannes, John, Patrick, Paul, Phillip, Ron, Sandro, Sebastian, Stefan, Tim, Thomas, Tobias, Oliver, Vincent

Liebe Genossinnen und Genossen,

unserer Partei wird immer wieder nachgesagt wir seien die mit dem höchsten Altersdurchschnitt und wir würden bald aussterben. Die Namen, die ich euch gerade vorgelesen habe, sind junge Menschen, die sich in und um unseren Kreisverband engagieren.

Wir sind nicht die ältesten – wir gehören in Rostock zu den jüngsten!

Lasst euch eines gesagt sein: kein anderer Parteijugendverband hat bundesweit in den vergangenen Jahren so viele Neueintritte zu verzeichnen, wie unser. Wir können diese Entwicklung auch in Mecklenburg-Vorpommern beobachten. In den letzten zwei Jahren haben sich in den kleinsten Ecken M-V’s Jugendliche zusammengetan, um linkspolitisch aktiv zu werden.

Wir haben nicht mehr nur in den großen Universitätsstädten Greifswald und Rostock Hochschul- und Jugendgruppen, sondern auch in Städten wie Neubrandenburg und Schwerin sind neue Gruppen entstanden. In Stralsund, lange das Sorgenkind unseres Landesverbandes, gibt es eine sehr große Gruppe junger Menschen. In Orten wie Torgelow oder auch Crivitz in Landkreis Ludwigslust-Parchim , wo unser Genosse Marcel Eggert heute als Kreisgeschäftsführer arbeitet, gibt es junge Menschen, die sich organisieren.

Und in Rostock? Wir haben es geschafft, unsere Hochschulgruppe SDS und die Jugendgruppe [’solid] zu einer großen Gruppe zu fusionieren: die linksjugend Rostock.

In den wenigen Monaten die es die linksjugend Rostock gibt haben wir viel erreicht: wir haben erfolgreich auf dem Christopher Streetday unsere Partei vertreten, wir waren mit einem aufsehenerregenden Auftritt auf dem Campustag der Universität Rostock präsent. Wir haben neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewonnen – für den Jugendverband und die Partei.

Erst am vergangenen Freitag haben wir eine Veranstaltung mit über 30 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Zu Gast hatten wir unseren Genossen Günter Walther, der aus seinen Erlebnissen aus der Zeit der Hitlerjugend und der Befreiung berichtete.

An dieser Stelle, lieber Günter, sei dir nochmals der herzlichste Dank aller Aktiven unserer Jugendgruppe übermittelt. Wir hoffen, es hat dir genauso viel Spaß gemacht, wie uns.

Auch den vergangenen Landtagswahlkampf haben junge Genossinnen und Genossen maßgeblich mitgestaltet. An vielen Stellen konnten wir helfen, wo ältere Genossen es gesundheitlich nicht mehr schafften, Material zu verteilen oder Infostände durchzuführen. Viele neue Ideen haben wir umgesetzt.

Der Wahlkampfauftakt in Warnemünde wäre ohne die Helferinnen und Helfer der Jugendgruppe in der Qualität nicht möglich gewesen. Die Trucktour am Ende der heißen Wahlkampfphase in den Stadtteilen Lütten-Klein und Evershagen wären organisatorisch nicht so optimal verlaufen, wenn wir nicht die vielen fleißigen Bienchen der linksjugend Rostock gehabt hätten. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

Die jungen Menschen, die zu uns kommen und in unserer Partei ihre politische Heimat finden, sind mehr wert als Goldstaub. Und genauso müssen wir sie behandeln. Auch wenn die Ideen und Herangehensweise jüngerer Menschen uns älteren – und ja ich sage bewusst UNS älteren – oft skurril, ja sogar unerhört vorkommen – müssen wir ihnen den Raum, den sie brauchen um ihre eigenen Wege zu finden. Jede Generation findet neue Lösungswege für die Probleme der Zeit auf ihre Weise. Neue Köpfe bringen neue Ideen hervor und das kann für eine linke pluralistische Partei nur gut sein.

Ohne diese neuen Köpfe wäre unser Kreisverband gar nicht mehr zu denken.

Glaubt deshalb niemandem mehr, der sagt „unsere Partei hätte keine Zukunft“ oder „wir würden bald verschwinden.“ Nein, wir verschwinden nicht – im Gegenteil! Wir haben gerade erst angefangen, dieses Land zu verändern!

In diesem Sinne möchte ich mit einem Zitat von Gregor Gysi endet, dass da lautet:

Kopf hoch – und nicht die Hände!

 

 

Abschiebungen stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen!

Abschiebungen stoppen! – Fluchtursachen bekämpfen! (Ein Aufruf von Abschiebestopp MV)

Vor einem Jahr flohen zahlreiche Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in Vorderasien und Afrika. Tausende passierten auch den Rostocker Bahnhof. Das daraufhin gegründete Bündnis „Rostock hilft!“ mobilisierte unzählige Rostocker_innen welche den Ankommenden halfen Unterkunft und Orientierung zu finden und sie mit dem Notwendigsten versorgten. Viele Geflüchtete machten sich weiter auf den Weg vom Fährhafen nach Skandinavien. Nun sollen sie und zahlreiche weitere Schutzsuchende abgeschoben werden, zurück in Krisenregionen oder Erstaufnahmeländern.

Schweden kündigte kürzlich an, dass sie bis zu 80.000 Geflüchtete nach Deutschland zurückführen wollen. Das soll unter anderem über den Rostocker Fährhafen geschehen. Sie berufen sich dabei auf das Dublin-II-Abkommen, das die Geflüchteten dazu zwingt, Asylanträge in dem EU- Staat zu stellen, in dem sie zuerst registriert wurden. Dies sind vor allem süd -und südosteuropäische Staaten, welche zumeist wirtschaftliche Probleme haben. Dadurch müssen die Geflüchteten in der Regel in überfüllten, menschenunwürdigen Sammelunterkünften hausen, bis über ihren Antrag entschieden wird. Aufgrund der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland, den Balkanstaaten oder auch Italien haben die Menschen nach ihrer Anerkennung kaum eine Perspektive, werden als Billiglöhner_innen ausgebeutet und erfahren immer wieder massiven Rassismus durch Gesellschaft und Behörden. Diese Zustände sind zum Einen wirtschaftlich bedingt, zum Anderen gewollt. Eine lebenswerte Zukunft bietet sich ihnen so nicht, sondern zwingt die Menschen dazu weiter zu ziehen.

Noch elender ist die Aussicht für die, denen die Bleibeperspektive in Europa gänzlich verwehrt wird. Das geschieht, weil sie nicht in die sehr strenge europäische Definition eines asylberechtigten Menschen fallen oder die EU unsichere Herkunftsländern kurzerhand zu sicheren erklärt und Rücknahmeabkommen mit diesen abschließt. Das heißt, Menschen die aus wirtschaftlichen Gründen, wie mangelnder Perspektive, Elend, Hunger oder Armut aus ihren Ländern fliehen haben keine Chance auf Asyl. Das ist unmenschlich und verantwortungslos, denn diese Länder wurden durch Kolonialisierung, imperialistische Einflussnahme und Zerstörung ihrer Binnenmärkte und Infrastruktur überhaupt erst zu Krisenregionen gemacht. Verantwortlich dafür sind in der Regel die wirtschaftlich starken und militärisch mächtigen Nationen, die zunächst als Kolonialherren und später als Kriegsparteien oder -sponsoren Absatzmärkte und Rohstoffvorkommen für sich zu sichern versuchten. Häufig förderten sie Milizen und Warlords für Stellvertreterkriege und stürzten die dort lebenden Menschen ins Elend.

Sicher! Sicher?

Mit Staaten, wie Afghanistan schließt die EU solche Rücknahmeabkommen. Das bedeutet, Menschen werden in ein Land, das durch äußere militärische Einflussnahme jahrelang destabilisierte wurde, zurück geschickt. Und das obwohl sie vor Terroristen, wie den Taliban geflohen sind und die Sicherheitslage vor Ort sehr schlecht ist. Immer wieder rücken islamistische Gruppen vor und können nur mit Mühe aufgehalten werden. Sie nehmen Dörfer ein und behandeln die Bewohner_innen nach ihren barbarischen Regeln. Auch die Großstädte sind vor ihren Angriffen nicht sicher. Zahlreiche Menschen, die den westlichen Armeen halfen, Gegner_innen der Taliban sind oder einfach nicht nach den rückschrittlichen Gesellschaftsvorstellungen islamistischer Gruppen leben wollen, sollen nun in die Unsicherheit zurückgeschickt werden. Dafür bekommt Afghanistan viel Geld und Deutschland und die EU-Staaten kaufen sich somit von Geflüchteten frei und treten die angeblich universellen Menschenrechte mit Füßen.

Als sichere Herkunftsländer gelten ebenso zahlreiche Balkanstaaten, Ungarn und Rumänien, aus denen unter anderem Sinti und Roma fliehen. Sie sind in diesen Ländern einem massiven gesellschaftlichen und institutionellen Antiziganismus ausgesetzt. Immer wieder kommt es dadurch zu Gewalttaten und Morden. Die Diskriminierung dieser Menschen reicht soweit, dass sie sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt und dadurch jeglicher Perspektive auf ein normales Leben beraubt werden. Rassistische Stigmatisierungen von ethnischen Gruppen haben häufig lange Tradition. Sie dienen insbesondere nationalistischen Bewegungen dazu, die Volksgemeinschaft gegen einen vermeintlichen inneren Feind zusammenstehen zu lassen. In diesen Feind werden die negativen Eigenschaften projiziert, die der Gemeinschaft und damit der Nation nicht dienlich sind. In der Regel sind das Attribute wie Faulheit und ein Leben auf anderer Menschen kosten. Gerade Deutschland, das zu Zeiten des Nationalsozialismus zigtausende Menschen als sogenannte „Zigeuner“ ermordete, sollte die moralische Verpflichtung erkennen, diese Menschen umstandslos als Schutzbedürftige aufzunehmen. Doch stattdessen wird hier zu Lande immer noch gegen Sinti und Roma gehetzt und ihre Situation in Südosteuropa verschwiegen oder geleugnet.

Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei!

Die Menschen, die nach Nordeuropa fliehen, verlassen ihre Herkunftsländer nicht aus Spaß, sondern aus Notwendigkeit. Ihnen bietet sich keine Perspektive, ihre Wohnorte werden zerbombt, islamistische Gruppen trachten nach Freiheit und Leben. Hunger, Not und Elend machen es zur täglichen Qual. Die Ursachen dafür liegen im Kapitalismus. Er erschafft weltweite wirtschaftliche Ungleichheit. Nach der Idee der Profitmaximierung nehmen Konzerne und Staaten Einfluss auf Regionen, um Bodenschätze möglichst preiswert auszubeuten und dadurch die Gewinnspanne zu erhöhen und Reserven auszubauen. Die Menschen vor Ort haben nichts von alle dem, obwohl der Reichtum der Welt allen gehören muss und kein Privateigentum sein darf. Sie profitieren nicht von den Bodenschätzen und sind nicht konkurrenzfähig gegen die massiven Importe. Im Kampf der nationalen Ökonomien rüsten Staaten Milizen gegen Wirtschaftskonkurrenten auf und brechen Stellvertreterkriege vom Zaun.

In Syrien wird in aller Schärfe deutlich, wie zwei wirtschaftliche und militärische Machtblöcke um Einflussnahme im arabischen Raum ringen. Dabei zerstören sie indirekt – durch die von ihnen unterstützten Kriegsparteien – ganze Städte und ermorden hunderttausende Menschen. Während Russland Diktator Assad fördert, rüstet der Westen islamistische Gruppen zum Kampf gegen den Machthaber aus. Keiner ist bereit nachzugeben und Frieden zu ermöglichen. Gleichzeitig reiben sich die Kriegsprofiteure die Hände: Die Waffenindustrie, welcher ein enormer Absatzmarkt geboten wird, genauso wie die Konzerne, welche nach dem großen Bomben lukrative und international geförderte Aufträge zum Wiederaufbau erhalten werden. Die deutschen Rüstungskonzerne haben im vergangenen Jahr die Ausfuhr an Kleinwaffenmunition verzehnfacht. Das ist genau die Munition mit der in den Krisenregionen dieser Welt gemordet wird.

Bleiberecht für alle! – Fluchtursachen bekämpfen!

Deutsche Politiker_innen reden immer wieder davon, die Aufnahme von Geflüchteten zu begrenzen und stattdessen die Fluchtursachen zu bekämpfen, denn würde es den Menschen vor Ort besser gehen müssten sich nicht fliehen, so das Argument. Hinter diesen großen Worten verbirgt sich in der Regel Diskriminierung, Problemverdrängung und bewusstes Nichtstun. Denn die kapitalistischen Staaten werden das Privateigentum an Produktionsmitteln nicht auflösen. Sie werden nationale Grenzen nicht abbauen und die Konkurrenz zwischen Staaten, Unternehmen und Märkten beenden. Sie werden nicht dafür sorgen, dass allen alles gehört und nicht nur ein sehr geringer Teil über unermesslichen Reichtum verfügt. Sie werden den Weg zu einer gleichen Verteilung der Ressourcen und zur Einrichtung der Produktionsverhältnisse nach den Bedürfnissen der Menschen nicht beschreiten, denn sie sind der Garant für den Erhalt der kapitalistischen Ungerechtigkeit. Diese zeigt sich vor allem in der demokratischen, wirtschaftlichen und somit konfliktreichen Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden. Sie führt dazu, dass Menschen gezwungen sind für ein besseres Leben tödliche Wege in Kauf zu nehmen, um an dem ihnen verwehrten gesellschaftlichen Reichtum und einem Leben in Frieden und Sicherheit teilzuhaben.

Teil derer, die mit besonderem Ehrgeiz Geflüchtete abschieben ist der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier. Durch diese Maßnahmen schärft er sein Profil als rechter Hardliner und versucht die rassistische Grundstimmung im Land für sich zu nutzen. Darum wird es wohl auch kein langes Federlesen geben, wenn von „Rückführungen“ betroffene Geflüchtete am Rostocker Fähr- oder Flughafen ankommen. Sie werden mit ziemlicher Sicherheit direkt über den Flughafen Rostock-Laage weiter geschoben.

Solch einer Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit, direkt vor unserer Haustür, werden wir nicht teilnahmslos zuschauen. Wir wissen, das bürgerliche Gerede vom Humanismus ist trügerische Heuchelei, denn mehr als kurzfristig Symptome einer falschen globalen Wirtschaftsordnung und Politik abzufedern, dazu sind die Mächtigen dieser Welt nicht bereit. Staaten und Regierungen können und wollen keine grundlegenden, revolutionären Veränderungen vornehmen. Deshalb bleibt unsere Forderung „Bleiberecht für alle!“ – solange, bis die Verhältnisse weltweit so eingerichtet sind, dass Menschen nicht mehr gezwungen sind zu fliehen. Solange, bis sie sich niederlassen können, wo sie wollen. Die Auflösung der homogenen nationalen Gesellschaften hin zur Heterogenität, welche nationale Beschränktheiten durch antirassistische Solidarität aufbricht, ist ein erster Schritt zur einer weltweiten Veränderung. Deshalb Abschiebungen stoppen und Fluchtursachen Bekämpfen!

Kommt zur Demonstration am 26.11.2016 nach Rostock!

Refugees welcome!

Quelle: https://abschiebestoppmv.blackblogs.org/aufruf/