Um am 28. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen sowohl den Opfern zu gedenken als auch auf aktuelle rassistische Missstände aufmerksam zu machen, veranstalteten MigraNet, Bunt statt braun sowie Rostock nazifrei in diesem Jahr eine gemeinsame Demo mit dem Titel „Lichtenhagen Gedenken – Das Problem heißt Rassismus!“. Zur Achtung der aktuellen Corona-Lage fand diese als Fahrraddemo statt. Insgesamt wurden dabei die Gedenkstelen passiert, die in der Stadt verteilt stehen und verschiedenste gesellschaftliche Aspekte sowie Institutionen mahnen sollen, so auch die Politik. Gemeinsam mit den Rostocker Jusos nahmen wir dies zum Anlass, dort eine Rede zu Missständen in der Politik, sowohl damals als auch heute, zu halten, welche wir nachfolgend veröffentlichen.
[Jusos]
Seit den 70er Jahren kam es sowohl in der BRD als auch in der DDR immer wieder zu rechten Anschlägen und Übergriffen gegen Arbeiter*innen aus dem Ausland. Diese wurden häufig nur als „Gastarbeiter*innen“ bezeichnet, die bald wieder gehen sollten, und genau so wurde mit den rassistisch motivierten Taten ihnen gegenüber umgegangen. Auch nach dem Pogrom von Lichtenhagen im August 1992 reagierte die Politik mit falschen Schuldzuweisungen und Verharmlosung der Gewalttaten. Politiker*innen machten in öffentlichen Debatten nicht den institutionellen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder das in der Gesellschaft immer noch verankerte rechte Gedankengut dafür verantwortlich, sondern die Asylsuchenden selbst, die als „Überforderung“ und „Überschwemmung“ für Deutschland dargestellt wurden. Diese „Das Boot ist voll“-Stimmung und die Rhetorik von „Überfremdung“ werden auch knapp 30 Jahre später noch reproduziert. Parteien wie die AfD machen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig.
[’solid]
Auch ab 2014 wurde der Rassismus in Deutschland wieder allgegenwärtig. Vor allem im Sommer 2015 verging kaum ein Tag, an dem es keinen Anschlag auf eine Notunterkunft für Geflüchtete gab. Auch der Mord an Walter Lübcke, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle sowie die rassistischen Morde in Hanau vor einem halben Jahr sind weitere Beispiele dieses massiven Problems. Und wir erinnern auch an Mehmet Turgut, der hier in Rostock 2004 vom NSU erschossen wurde. Was uns besorgt, ist die massive Zunahme an fremdenfeindlichen und antiziganistischen Ressentiments der letzten Zeit, sei es im Zusammenhang mit den ausgebeuteten Arbeiter*innen bei Tönnies oder etwa dem lokalen Lockdown in einem Göttinger Hochhaus, für den kurzerhand Sinti und Roma verantwortlich gemacht wurden.
Das Asylrecht wurde bereits nach 1992 durch CDU, FDP und SPD massiv eingeschränkt. Ab 2015 gab es weitere Verschärfungen; inzwischen gilt dieses Menschenrecht in Deutschland nahezu als abgeschafft. Dabei gibt es Städte, Kommunen und Länder, die bereit wären, Geflüchtete aufzunehmen, doch der Innenminister Horst Seehofer stellt sich quer und nimmt Tote damit billigend in Kauf. All diese Einschränkungen werden oft mit einer vermeintlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus begründet, im Sinne eines „demokratischen Kompromisses“. Dabei könnte eine zeitgemäße Reform, die die Menschenwürde und Integration in den Mittelpunkt stellt, sinnvoller und hilfreicher sein als jede Form von vermeintlicher Beschwichtigung. Auch unsere Mutterparteien sind nicht frei davon, mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Und wie so ein Anbiedern an rassistische AfD-Wähler*innen aussieht, das sehen wir ja gerade: Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer gigantischer und Nazis fühlen sich wieder einmal dazu ermutigt, die Jagd auf Minderheiten zu eröffnen. Daher muss es die Aufgabe einer und eines jeden, egal ob Politiker*in oder nicht, sein, jeglicher Form von Rassismus und Hass gegen Minderheiten entschlossen entgegenzutreten.
[Jusos]
Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, vor allem von denen, die sich als progressiv bezeichnen, aktiv gegen diese Hetze vorzugehen und selbstkritisch auch die eigenen Mitglieder zur Verantwortung zu rufen. Eine Zusammenarbeit mit alten und neuen Rechten oder eine fehlende Abgrenzung von diesen, zu egal welchem Ziel, unterstützt ihren Rassismus und Antisemitismus und kann nicht geduldet oder entschuldigt werden!
Seit 2015 kämpfen „Rostock hilft“ und andere Einrichtungen und Organisationen in unserer Stadt für die Rechte Geflüchteter. Bündnisse wie Rostock nazifrei setzen mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen Rechts. Und was machen einige Rostocker Parteien, namentlich die CDU, die ach so liberale FDP und die Grünen? Sie lassen einen dieser so genannten Querfrontler – Xavier Naidoo – am Jahrestag der Pogrome in Lichtenhagen in die Rostocker Stadthalle. Naidoo – der, der die Welt von einer jüdischen Verschwörung gesteuert sieht der sich selbst als Rassist und Reichsbürger bezeichnet und der der insgeheime König vieler Corona-Leugner*innen ist. Liebe Rostocker Grüne, von euch haben wir mehr erwartet! Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Rostocker Bürgerschaft.
Wir fordern die Rostocker Parteien auf, zu handeln anstatt zu schweigen, die vielen fremdenfeindlichen und rassistischen Anschläge nicht als Einzelfälle zu betrachten, sondern sie ernst zu nehmen und sich mit jedem einzelnen ihrer Beschlüsse dafür einzusetzen. Und das nachhaltig. Das Posten einer schwarzen Kachel auf Instagram ist nämlich nicht genug.
