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PM: Linksjugend Rostock kritisiert den CDU-Innenminister Renz scharf

Kaum einen halben Tag waren die Lockerungen der Corona-Maßnahmen im Einzelhandel in Kraft, schon wurden sie bereits von CDU-Innenminister Torsten Renz missbraucht. Am Montag war dieser angeblich zur persönlichen Überprüfung der neuen Regelungen in Rostock. Dass er hierbei jedoch selbst Einkäufe getätigt hat, lässt starke Zweifel an seinen dienstlichen Absichten aufkommen.
Laut OZ-Angaben sollen für Renz‘ spontane Shopping-Tour zusätzliche Polizeikräfte unterwegs gewesen seien. Renz selbst wohnt im Landkreis Rostock, der momentan eine Inzidenz von über 90 aufweist. Die Geduld vieler Menschen ist momentan ohnehin strapaziert. Die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen sinkt. Umso wichtiger ist es, dass gerade in diesen Zeiten Politikerinnen und Politiker mit gutem Vorbild voran gehen. Renz hat diese Vorbildfunktion am Montag auf Staatskosten bewusst ignoriert und schiebt dafür sein Amt vor.
Die Linksjugend Rostock kritisiert das Verhalten des CDU-Innenministers Renz scharf, der mit seinem Verhalten in die Fußstapfen seines Vorgängers Lorenz Caffier tritt. Die CDU beweist momentan nahezu täglich ihre Korrumpierung. „Mit derartigen Aktionen wird das Vertrauen der Bevölkerung mit Füßen getreten. Für all diejenigen, die sich seit einem Jahr an die Regeln halten um die Pandemie zu bekämpfen, ist das Verhalten des Ministers ein Schlag ins Gesicht.“ sagt Philipp Leist von der Linksjugend Rostock.

Warum wir gegen Rostock als Amazon-Standort sind

Amazon plant zwei neue Zentren in und bei Rostock – eines am Überseehafen, eines in Dummerstorf. Wir sind der Meinung, dass weder das eine noch das andere eine gute Idee ist. Die Liste mit Gründen gegen Amazon ist dabei lang: Amazon betreibt Lohndumping und Ausbeutung, zahlt weder in den USA noch in der EU auch nur annährend das an Steuern, was sie zahlen sollten, überwacht die eigenen Mitarbeiter:innen am Arbeitsplatz und schikaniert sie, sobald sie sich in irgendeiner Weise gegen den Konzern wehren, verweigert die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, geht aktiv gegen gewerkschaftliche Bestrebungen vor und überwacht in Deutschland außerdem u.a. ver.di, Fridays for Future, Greenpeace und Extinction Rebellion, da sie diese NGOs und Bewegungen (zurecht) als Bedrohungen empfinden. Dazu hat Amazon sogar einen eigenen internen Geheimdienst, das „Global Security Operations Center“, aufgebaut und arbeitet aktiv mit der US-Detektei „Pinkerton“ zusammen, welche in der Vergangenheit immer wieder dafür verantwortlich war, Gewerkschaften und Aufstände von Arbeiter:innen im Keim zu ersticken, beispielsweise bereits 1892 bei einem Streik von Stahlarbeiter:innen. Auf der Jobplattform XING sucht Amazon neuerdings sogar aktiv nach „Führungskräften mit militärischem Hintergrund“…

Die Beschäftigten bei Amazon erhalten nur etwas mehr als den Mindestlohn, obwohl in der Branche dank Tarifverträgen höhere Löhne üblich sind. Dabei war CEO Jeff Bezos noch bis vor kurzem der reichste Mensch der Welt (bis er von Elon Musk eingeholt wurde) und Amazon erzielte 2020 einen Rekordgewinn von 6,33 Milliarden US-Dollar. Die Arbeitsbedingungen sind dabei oft prekär; nicht ohne Grund waren Amazon-Lager in der Vergangenheit immer wieder Corona-Hotspots. Aber auch jenseits von Corona berichteten Mitarbeiter:innen in der Vergangenheit immer wieder von massivem Stress und gesundheitlichen Problemen bis hin zu Burnouts. Amazon scheint das nicht zu interessieren.

Dazu kommt die enorme Macht, die Amazon inzwischen besitzt. Der Einzelhandel beklagt die Situation schon seit Jahren, da Amazon Stück für Stück zum Monopolisten wird. Aber nicht nur die direkten Konsumangebote sind ein Problem. Amazon betreibt mit „Amazon Logistics“ inzwischen ein eigenes Logistikunternehmen, auf welches immer mehr (auch kleinere) Unternehmen setzen, was die Monopolisierung natürlich verstärkt. In einigen Städten erfolgt inzwischen sogar die „same-day delivery“, also die Zustellung noch am selben Tag. Das bedeutet nicht nur Stress für die Arbeiter:innen bei Amazon, sondern setzt auch Standards, die mit einem ökologischen und nachhaltigen Lebensstil unvereinbar sind. Außerdem ist das Unternehmen mit seinen „Amazon Web Services“ der führende Anbieter bei Hosting-Angeboten für Websites und weitere Online-Dienste, womit Amazon bereits heute – zumindest theoretisch – einen Großteil des Internets kontrollieren kann.

Bereits im Dezember machte die linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern auf die Kampagne „Weihnachten ohne Amazon“ von Martin Schirdewan aufmerksam, der für DIE LINKE im Europäischen Parlament vertreten ist. Weihnachten ist vielleicht nicht mehr aktuell, die Inhalte der Kampagne sind es jedoch nach wie vor, weshalb wir sie an dieser Stelle auch erneut teilen wollen.

All diese Gründe machen Amazon zu einem Unternehmen, das weder mit fairer Arbeit noch dem Pariser Klimaabkommen und einem guten Gewissen vereinbar ist. Deshalb sprechen wir uns entschieden gegen die neuen Standorte aus – nein zu Rostock und Dummerstorf als Amazon-Standorte!

Lichtenhagen gedenken: Gemeinsamer Redebeitrag von linksjugend und Jusos

Um am 28. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen sowohl den Opfern zu gedenken als auch auf aktuelle rassistische Missstände aufmerksam zu machen, veranstalteten MigraNet, Bunt statt braun sowie Rostock nazifrei in diesem Jahr eine gemeinsame Demo mit dem Titel „Lichtenhagen Gedenken – Das Problem heißt Rassismus!“. Zur Achtung der aktuellen Corona-Lage fand diese als Fahrraddemo statt. Insgesamt wurden dabei die Gedenkstelen passiert, die in der Stadt verteilt stehen und verschiedenste gesellschaftliche Aspekte sowie Institutionen mahnen sollen, so auch die Politik. Gemeinsam mit den Rostocker Jusos nahmen wir dies zum Anlass, dort eine Rede zu Missständen in der Politik, sowohl damals als auch heute, zu halten, welche wir nachfolgend veröffentlichen.

[Jusos]
Seit den 70er Jahren kam es sowohl in der BRD als auch in der DDR immer wieder zu rechten Anschlägen und Übergriffen gegen Arbeiter*innen aus dem Ausland. Diese wurden häufig nur als „Gastarbeiter*innen“ bezeichnet, die bald wieder gehen sollten, und genau so wurde mit den rassistisch motivierten Taten ihnen gegenüber umgegangen. Auch nach dem Pogrom von Lichtenhagen im August 1992 reagierte die Politik mit falschen Schuldzuweisungen und Verharmlosung der Gewalttaten. Politiker*innen machten in öffentlichen Debatten nicht den institutionellen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder das in der Gesellschaft immer noch verankerte rechte Gedankengut dafür verantwortlich, sondern die Asylsuchenden selbst, die als „Überforderung“ und „Überschwemmung“ für Deutschland dargestellt wurden. Diese „Das Boot ist voll“-Stimmung und die Rhetorik von „Überfremdung“ werden auch knapp 30 Jahre später noch reproduziert. Parteien wie die AfD machen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder salonfähig.

[’solid]
Auch ab 2014 wurde der Rassismus in Deutschland wieder allgegenwärtig. Vor allem im Sommer 2015 verging kaum ein Tag, an dem es keinen Anschlag auf eine Notunterkunft für Geflüchtete gab. Auch der Mord an Walter Lübcke, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle sowie die rassistischen Morde in Hanau vor einem halben Jahr sind weitere Beispiele dieses massiven Problems. Und wir erinnern auch an Mehmet Turgut, der hier in Rostock 2004 vom NSU erschossen wurde. Was uns besorgt, ist die massive Zunahme an fremdenfeindlichen und antiziganistischen Ressentiments der letzten Zeit, sei es im Zusammenhang mit den ausgebeuteten Arbeiter*innen bei Tönnies oder etwa dem lokalen Lockdown in einem Göttinger Hochhaus, für den kurzerhand Sinti und Roma verantwortlich gemacht wurden.

Das Asylrecht wurde bereits nach 1992 durch CDU, FDP und SPD massiv eingeschränkt. Ab 2015 gab es weitere Verschärfungen; inzwischen gilt dieses Menschenrecht in Deutschland nahezu als abgeschafft. Dabei gibt es Städte, Kommunen und Länder, die bereit wären, Geflüchtete aufzunehmen, doch der Innenminister Horst Seehofer stellt sich quer und nimmt Tote damit billigend in Kauf. All diese Einschränkungen werden oft mit einer vermeintlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus begründet, im Sinne eines „demokratischen Kompromisses“. Dabei könnte eine zeitgemäße Reform, die die Menschenwürde und Integration in den Mittelpunkt stellt, sinnvoller und hilfreicher sein als jede Form von vermeintlicher Beschwichtigung. Auch unsere Mutterparteien sind nicht frei davon, mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt. Und wie so ein Anbiedern an rassistische AfD-Wähler*innen aussieht, das sehen wir ja gerade: Menschenrechte werden mit Füßen getreten, die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer gigantischer und Nazis fühlen sich wieder einmal dazu ermutigt, die Jagd auf Minderheiten zu eröffnen. Daher muss es die Aufgabe einer und eines jeden, egal ob Politiker*in oder nicht, sein, jeglicher Form von Rassismus und Hass gegen Minderheiten entschlossen entgegenzutreten.

[Jusos]
Wir erwarten von allen demokratischen Parteien, vor allem von denen, die sich als progressiv bezeichnen, aktiv gegen diese Hetze vorzugehen und selbstkritisch auch die eigenen Mitglieder zur Verantwortung zu rufen. Eine Zusammenarbeit mit alten und neuen Rechten oder eine fehlende Abgrenzung von diesen, zu egal welchem Ziel, unterstützt ihren Rassismus und Antisemitismus und kann nicht geduldet oder entschuldigt werden!

Seit 2015 kämpfen „Rostock hilft“ und andere Einrichtungen und Organisationen in unserer Stadt für die Rechte Geflüchteter. Bündnisse wie Rostock nazifrei setzen mit diversen Aktionen ein Zeichen gegen Rechts. Und was machen einige Rostocker Parteien, namentlich die CDU, die ach so liberale FDP und die Grünen? Sie lassen einen dieser so genannten Querfrontler – Xavier Naidoo – am Jahrestag der Pogrome in Lichtenhagen in die Rostocker Stadthalle. Naidoo – der, der die Welt von einer jüdischen Verschwörung gesteuert sieht der sich selbst als Rassist und Reichsbürger bezeichnet und der der insgeheime König vieler Corona-Leugner*innen ist. Liebe Rostocker Grüne, von euch haben wir mehr erwartet! Dieser Beschluss ist ein Armutszeugnis für die Rostocker Bürgerschaft.

Wir fordern die Rostocker Parteien auf, zu handeln anstatt zu schweigen, die vielen fremdenfeindlichen und rassistischen Anschläge nicht als Einzelfälle zu betrachten, sondern sie ernst zu nehmen und sich mit jedem einzelnen ihrer Beschlüsse dafür einzusetzen. Und das nachhaltig. Das Posten einer schwarzen Kachel auf Instagram ist nämlich nicht genug.

DIE LINKE. Rostock: 27 Kandidat*innen gehen in die Kommunalwahl

Quelle: https://www.dielinke-rostock.de/presse/detail/news/die-rostocker-linke-geht-mit-27-kandidat-innen-in-die-kommunalwahl/

Die Rostocker LINKE geht mit 27 Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl am 26. Mai. Auf einer Vertreterversammlung wurde am 12. Januar Eva-Maria Kröger zur Spitzenkandidatin in allen fünf Wahlbereichen gewählt.

Der Kreisvorsitzende Carsten Penzlin stimmte die Vertreter*innen zu Beginn der Versammlung auf das „Superwahljahr“ ein. Die Ziele sind klar: Steffen Bockhahn soll Oberbürgermeister werden, und er soll sich auf den Rückhalt einer starken Linksfraktion in der Bürgerschaft verlassen können. Die Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger betonte in ihrer Rede, dass die Rostocker LINKE in der Bevölkerung ein hohes Ansehen genießt, weil sie mit den Menschen auf Augenhöhe die Probleme in der Stadt zu lösen versucht. Diesen Kurs wollen wir als stärkste Fraktion konsequent fortsetzen.

Die Schwerpunkte für den Wahlkampf und die kommenden Jahre traten in den Bewerbungsreden der Kandidat*innen deutlich hervor. Rostock sollte seine gewonnenen finanziellen Spielräume für sinnvolle Investitionen in allen Stadtteilen nutzen: Schulen, Kitas, Gehwege … Die Verwaltung benötigt wieder ausreichend Personal, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der ÖPNV muss für alle bezahlbar sein. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren. Die Rostocker LINKE legt zudem großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Initiativen der Stadt.

Kandidaten wie der Bürgerschaftspräsident Wolfgang Nitzsche oder der langjährige Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses Andreas Engelmann wollen mit ihrer Erfahrung der Fraktion weiter zur Seite stehen. Auf den Listen finden sich auch viele junge Kandidat*innen und neue Gesichter, die mit eigenen Erfahrungen aus zivilgesellschaftlicher Arbeit die Fraktion in Zukunft unterstützen wollen. Damit befolgen sie auch den Rat eines Kandidaten, demzufolge es nicht reicht zu sagen: „Man müsste …“. Auch das eigene Engagement entscheidet darüber mit, in welche Richtung sich die Heimatstadt entwickelt.

Quelle: https://www.dielinke-rostock.de/presse/detail/news/die-rostocker-linke-geht-mit-27-kandidat-innen-in-die-kommunalwahl/

Auch die Linksjugend Rostock ist vertreten

v.l.n.r.: Maximilian Hentschel, Hannes Nehls, Sandro Smolka, Lisa Kranig, Phillip Bock, Kristin Schröder, Christian Albrecht, Karsten Kolbe

Auch wir, die Linksjugend Rostock, sind mit Kandidat*innen für die Kommunalwahl 2019 auf den Listen der Partei DIE LINKE. Mit dabei sind sowohl aktive1 als auch passive2 Mitglieder. Unser Ziel wird es sein, wieder die stärkste Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft zu werden und das Steffen Bockhahn unser zukünftiger Oberbürgermeister wird. Das liegt in eurer Hand!

Folgende Mitglieder sind vertreten:

  • Nurgül Senli
  • Lisa Kranig
  • Maximilian Hentschel
  • Christian Albrecht
  • Phillip Bock
  • Sandro Smolka
  • Karsten Kolbe
  • Hannes Nehls

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1 Mitglied der Linksjugend [’solid] und/oder DIE LINKE.SDS
2 Mitglied der Partei DIE LINKE im Alter von unter 35 Jahren

Einladung Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] M-V (08.-09.08.2018)

Liebe Genoss*innen,

hiermit laden wir dich zu unserer nächsten Landesmitgliederversammlung der linksjugend [’solid] Mecklenburg-Vorpommern ein.

Wir tagen vom 8.-9. September im Technologiepark Warnemünde in Rostock (Friedrich-Barnewitz-Straße 5, 18119 Rostock).

Die vorläufige Tagesordnung sowie satzungsändernde Anträge erhaltet ihr fristgemäß in der nächsten Woche. Wir wollen mit euch zusammen diskutieren, planen und Wahlen durchführen. Wir als Landessprecher*innenrat haben ein arbeitsreiches Jahr hinter uns für unsere linksjugend [‘solid] M-V und haben auch einige Schlussfolgerungen gezogen, die sich insbesondere in dem Antrag zur Änderung der Satzung wiederspiegeln.

Ihr braucht einen Schlafplatz im Hostel für die LMV? Meldet euch verbindlich unter www.solid-mv.de bis zum 31. August an. (Mail: finanzen@solid-mv.de / Tel.-Nr.: 0176 34170361).

Mit solidarischen Grüßen,

Nico Burmeister & Benjamin Schwarz

für den Landessprecher*innenrat

Anmeldung und Tagesordnung auf der Homepage der Linksjugend [’solid] M-V

 

Patriotismus ist keine Party | linksjugend [’solid] M-V

Die Fußballweltmeisterschaft der Männer hat begonnen. Man muss nicht fußballbegeistert sein, um das zu wissen – ein Schritt vor die Haustür genügt. Ob an Häusern, Autos oder im Supermarkt: Der öffentliche Raum ist zunehmend schwarz-rot-gold gefärbt.

Die meisten Menschen, die bei der Fußball-WM „ihre“ Fahne am ganzen Körper tragen und laut „Schlaaand“ jubeln, weisen Nationalismus streng von sich, viele bezeichnen sich lieber als „Patriot*innen“. Patriotismus bedeutet übersetzt Vaterlandsliebe; bedeutet demnach, zwar für die eigene Nation zu sein, diese aber nicht über andere zu stellen. Gibt es also einen gesunden Patriotismus, der niemandem weh tut?

Die Erfahrung zeigt, wie schnell die Grenzen zum Nationalismus verschwimmen, beide gehen in der Regel Hand in Hand. Studien haben nachgewiesen, dass der ausdrücklich positive Bezug auf die eigene Nation meist mit der Abwertung anderer einhergeht. Doch für die eigene Herkunft, die Vorgeschichte eines Landstrichs oder die berühmte Muttersprache kann niemand etwas. Stolz und Begeisterung für das „eigene Land“ schaffen und bedeutet immer auch die Abgrenzung gegenüber anderen Menschen welche nach willkürlicher Definition nicht dazu gehören.

Nationalismus erzeugt durch die Bildung von Stereotypen einen Anpassungsdruck auf alle, die sich einer bestimmten nationalen Identität zuordnen oder ihr zugeordnet werden. Immer wieder wird dem Individuum ein Bezug zu vermeintlich „nationalen Interessen“ abverlangt. Die Vorstellung vom „einheitlichen Volk“ überdeckt tatsächliche gesellschaftliche Konflikte, Ungerechtigkeiten und Unfreiheit. In einem Weltbild in dem es „nur noch Deutsche“ gibt, ist kein Platz für die Wahrnehmung von kapitalistischer Ausbeutung, sozialer Ungerechtigkeit oder Frauen*unterdrückung.

Durch die Ausrufung eines „nationalen Interesses“ lassen sich Menschen für beliebige politische Ziele mobilisieren. Sei es zum Gürtel-enger-Schnallen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sei es der Hass auf ethnische und religiöse Minderheiten bzw. so genannte „Sozialschmarotzer“ oder schließlich der Krieg gegen andere Länder. Der irrationale Glaube an ein diffuses Größeres, das jede noch so aggressive Haltung zu rechtfertigen vermag, soll das selbstständige Denken ersetzen.

Die Konsequenz ist die Ausgrenzung anderer, denn erst dadurch wird die eigene Gruppe definiert. Das ist vielleicht ein gutes Gefühl für diejenigen, die dazugehören – aber es verletzt und wertet diejenigen ab, die ausgeschlossen werden. Außen vor bleiben insbesondere Migrant*innen, People of Colour und andere Menschen, die nicht als Teil des nationalen Kollektivs betrachtet werden. Das ist nicht nur ein theoretisches Problem, sondern führt ganz real dazu, dass die Anzahl rassistischer Gewalttaten in Zeiten von Fußballmeisterschaften oder anderen nationalen Großevents steigt.

Nationalismus und Patriotismus haben keine positiven Funktionen, sondern sind ein ganz besonders ekliger Bestandteil jener Verhältnisse, die wir besser heute als morgen gemeinsam überwinden sollten. Für ein freies, friedliches und gerechtes Leben braucht es kein Nationalbewusstsein und keine Länderfahne im Vorgarten.

Original: https://www.solid-mv.de/patriotismus-ist-keine-party/

Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss

Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatten wir beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission „Jung sein in M-V“ einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Es wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Vererbbarkeit des Bildungserfolgs muss ein Ende haben

„PISA offenbart ein Schulsystem der Abgehängten und der Überflieger und zeigt erneut: Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem bleibt weiter unter OECD-Durchschnitt“, erklärt Birke Bull-Bischoff zu den heute veröffentlichten Ergebnissen einer PISA-Sonderstudie zum Schulerfolg sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Die Bildungsexpertin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Erfreulich ist, dass mittlerweile 32,3 Prozent der betroffenen Schüler erfolgreich sind trotz ihrer ungünstigen sozialen, ökonomischen Ausgangslage. Das heißt jedoch im Umkehrschluss: 67,7 Prozent der benachteiligten Schülerinnen und Schüler wird der Bildungserfolg in den Schulen vorenthalten oder erschwert. Unterrichtsausfall, Lehrermangel, ständig wechselndes Personal, schlechte Lern- und Lehrbedingungen etc. schaden dem Schulklima und der Schulentwicklung.

Die Rahmenbedingungen an den Schulen müssen verbessert werden. Wir brauchen Gemeinschaftsschulen und kein Herumsortieren im mehrgliedrigen Schulsystem. Wir brauchen gut ausgebildetes und ausreichendes Personal an den Schulen. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen mit sozialer Durchmischung statt Brennpunktschulen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz und Beitragsfreiheit in der Bildung, das ist ein wichtiger Grundpfeiler, um den persönlichen Bildungserfolg von der sozialen Lage zu entkoppeln. Jede und jeder hat das Recht auf hochwertige Bildung.

Wir erwarten von Union und SPD, dass sie bei ihren Koalitionsverhandlungen noch deutlich nachlegen – für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Rahmenbedingungen im Bildungssystem. Keine halben Sachen bei der Aufhebung des Kooperationsverbots sowie eine deutliche Erhöhung bei den Bildungsausgaben.“

Quelle: Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff,

Dass Auschwitz nie wieder sei!

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Seit 1996 ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

„Die Erinnerung ist wie das Wasser: Sie ist lebensnotwendig und sie sucht sich ihre eigenen Wege in neue Räume und zu anderen Menschen. Sie ist immer konkret: Sie hat Gesichter vor Augen, und Orte, Gerüche und Geräusche. Sie hat kein Verfallsdatum und sie ist nicht per Beschluss für bearbeitet oder für beendet zu erklären“, sagte Noach Flug (1925 – 2011), Auschwitz-Überlebender und Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees.

„Auschwitz ist der Inbegriff für den Holocaust – für ein singuläres Verbrechen, für millionenfaches Leid und für die massenhafte Vernichtung jüdischen Lebens in Europa. Die Erinnerung an den Holocaust darf nie verblassen. Das Gedenken an den Holocaust muss Teil unseres Alltags sein und bleiben“, mahnt Dietmar Bartsch: „Wir erleben gerade einen Kulturkampf der erstarkenden Rechten. Um so mehr ist Auschwitz Auftrag für uns, jeder Form von Faschismus, Rassismus oder Antisemitismus, jeder Form von Hass und Ausgrenzung konsequent entgegenzutreten.“

„Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird“, appellierte Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im ersten Auschwitz-Prozess.

Gregor Gysi fordert: „Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht enden. Meine Generation, die noch von ihren Eltern und Großeltern über die Nazi-Diktatur in der Zeit von 1933 bis 1945 erzählt bekam, muss – soweit sie es verinnerlicht hat – künftigen Generationen eine klare Ablehnung von Hass und Ausgrenzung, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus vererben.“

Quelle: Nachricht,